Schengen Beitritt

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Schengen - weniger Sicherheit, weniger Souveränität, weniger Demokratie, weniger Schweiz

2005-06-04T10:37:00.000+02:00

Schengen - weniger Sicherheit, weniger Souveränität, weniger Demokratie, weniger Schweiz.

"Die Schweiz muss den gesamten EU-Vertrag übernehmen und darf über die Weiterentwicklung dieses Vertragswerks nicht mitbestimmen, weder auf der Ebene gleichberechtigter Verhandlungspartner, noch hat der Stimmbürger das Recht, über die weitere Entwicklung abzustimmen.

Die Schweiz hat nur eine Ultima ratio, den gesamten Vertrag zu künden und wieder auszusteigen. Doch wer glaubt daran, dass unser Bundesrat und unser Parlament dies anstreben würden? Es ist höchst unwahrscheinlich, denn sonst müssten sie bereits heute nein zu diesem Vertragswerk sagen, das so viele Nachteile für die Schweizer Bevölkerung bringt. Wegen dieser theoretischen Ausstiegsmöglichkeit spricht Bundesrat Deiss immer davon, dass die Schweiz gar keinem Abkommen beitrete, sondern dass das ganze nur ein Assoziationsvertrag sei. Wortklauberei. Wir übernehmen EU-Recht, solange wie die Schweiz assoziiert ist."
...Artikel lesen

Zeit-Fragen Nr.22, 30.5..2005. Schengen - weniger Sicherheit, weniger Souveränität, weniger Demokratie, weniger Schweiz
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_130a/T03.HTM

EU Geheimdienste und Polizeidatenbanken: Grosser Bruder EU

2005-05-28T19:26:00.000+02:00

"Tritt die Schweiz dem Schengen/Dublin-Abkommen bei, droht auch ihren Bürgern die Registrierung in der neuen, erweiterten Datenbank.
Randalierenden Fussballfans stehen harte Zeiten bevor. Schon im Jahr 2007 werden Hooligans in der grössten europäischen Datenbank aller Zeiten gespeichert sein, dem Schengener Informationssystem II, kurz SIS II.
Die Schweiz kauft mit diesem Informationssystem die Katze im Sack. Denn die hiesigen Politiker und Datenschützer hüllen sich in Schweigen."
...Artikel lesen

FACTS: Grosser Bruder EU
http://www.facts.ch/dyn/magazin/schweiz/502011.html

Dürfen Bundesräte lügen ?

2005-05-28T10:42:00.000+02:00

Lesen Sie in www.polizei-gegen-schengen.ch:

"· Der in der Schweiz abgewiesene und dann verhaftete Asylbewerber war nur unter dem Namen Kamel SAADI bekannt und aktenkundig, geb. 25.10.73 in Gaza, Palästinenser.
· Kamel SAADI war im Schengen Informations-System NIE verzeichnet. Damit wäre er - auch bei vollem SIS-Zugriff - nicht erkannt worden."

"Wenn ein Bundesrat wissentlich und vorsätzlich eine unwahre Aussage macht, dann heisst das etwa...
...es sind Missverständnisse entstanden...
...die Darstellung der Frau Bundesrätin war nicht in allen Teilen sachgerecht...
...es ist leider zu Fehlinterpretationen gekommen...
Pressesprecher lernen, wie man eine eindeutige Lüge nett bemäntelt. Und wenn Du Dich politisch äussern willst, musst Du das auch lernen."

"Die edlere Kunst als die plumpe Lüge ist die Kunst der Schönrederei. Die beherrschen die meisten Bundesräte schon ganz brauchbar, aber der Meister dieser Kunst ist sicher der blässliche Josef Deiss, der in FACTS gerade als „notorischer Schönredner“ gefeiert wurde. Seine grösste Leistung ist es sicher, die Grenzöffnung für alle Drogenschieber, Menschenhändler und schwarzafrikanischen Schlepperbanden als Gewinn für die innere Sicherheit darzustellen. Jeder gesunde Menschenverstand wehrt sich gegen solchen Unsinn. Die Schweizer Regierung ist die einzige Regierung in Europa, die Schengen als Sicherheitsprojekt darstellt."
...ganzen Text lesen

Verein POLIZEI GEGEN SCHENGEN - GRENZWÄCHTER GEGEN SCHENGEN.
http://www.polizei-gegen-schengen.ch/d/infos_widersprueche.php

Das trojanische Pferd in Luzern

2005-05-28T02:17:00.000+02:00

Mit dem Pferd wird gegen die Schengen-Vorlage geworben. Das attraktive Pferd schleust Ungewollte ein.

"Das 7,7 Meter hohe und 6 Meter lange sowie 5 Tonnen schwere hölzerne Pferd wird am Samstag mit Tiefganglastwagen vor der Jesuitenkirche abgeladen."
...Artikel

Trojanisches Pferd der SVP darf doch in Luzern Halt machen.
http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/NEWS/Regional/lu/detail.htm?client_request_contentOID=34678

Grenzkontrollen werden verboten!

2005-05-26T13:57:00.000+02:00

Die wichtigsten Fakten zu Schengen auf einen Blick:
Laut Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ändert sich an der Grenze nichts und Personenkontrollen seien nach wie vor erlaubt.
Das stimmt eindeutig nicht.
Wir zitieren aus dem Schengen-Vertrag:

S. 20, Art. 2 Abs. 1
"Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden."

S. 159, Abs. 1.1
"Den zuständigen Grenzbehörden ist es damit verwehrt, überhaupt noch Binnengrenzkontrollen vorzunehmen, (...) Umgekehrt bedeutet dies, dass für alle Reisenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Befreiung von jeglicher grenzpolizeilicher Kontrolle aus Anlass des Grenzübertritts sowie vom Zwang zur Benutzung zugelassener Grenzübergänge besteht."

...lesen Sie die komplette Abhandlung von K.Steffen

http://www.young4fun.ch/schengen/

Abstimmungsbeschwerden gegen falsche Schengenpropaganda

2005-05-26T13:23:00.000+02:00

Das undemokratische Gebahren durch bewusste Irreführung des Stimmvolkes durch Behörden- und Verbände wird ein Nachspiel haben.

"Gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 über das Abkommen zu Schengen und Dublin wurden in mindestens zehn Kantonen Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Wegen der Irreführung und Täuschung der Stimmbürger ist nicht mehr gewährleistet, dass am 5. Juni2005 der freie Wille der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck kommt. Es wird deshalb die Verschiebung des Abstimmungstermins verlangt."
...lesen Sie den Beschwerdetext.

Arbeitsgruppe Abstimmungsbeschwerden Schengen / Dublin
Mediencommuniqué vom 25. Mai 2005
Beschwerden gegen Schengen / Dublin - Abstimmung
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Mediencommunique20050525B.pdf

Il faut rejeter l'accord de Schengen

2005-05-26T01:57:00.000+02:00

"L'accord de Schengen signifie pour la Suisse la suppression des contrôles aux frontières et la reprise de la politique UE des visas. Or, le scandale allemand des visas illustre les graves lacunes de l'accord de Schengen qui ouvre les portes aux criminels et travailleurs au noir. De plus, Schengen est un pas important vers l'adhésion à l'UE. Pour toutes ces raisons, un Comité romand se bat vigoureusement contre l'adhésion de la Suisse à l'accord de Schengen."
...lire l'article

Communiqué de presse du 14 mars 2005
http://eurocite.ch/photos_midis/midi-21avr05/Schengen_Non_Presse.pdf

Schengen bevorzugt die Ich und Privat AG, benachteiligt die KMU

2005-05-25T11:48:00.000+02:00

Gewerbe, Industrie und Handel, kurz die Schweizer KMUs, werden an der Grenze geschröpft, währenddem Personen durch den Schengen-Vertrag freie Fahrt bekommen. Dadurch gehen Zolleinnahmen verloren (Stichproben werden das nicht kompensieren können) und die Sicherheit wird stark gefährdet. Den Sicherheitsverlust kann kein Computer ersetzen.
Bild anklicken:

Schweizer Fernsehen desinformiert

2005-05-24T21:47:00.000+02:00

Dass die Tagesschau 10 vor 10 des Schweizer Staatsfernsehens selektiv und einseitig informiert, ist ein chronisches Phänomen und ist mit der parteiischen Belegschaft erklärbar. Eine ehrliche politische Information des Schweizer Stimmbürgers findet nicht statt. Das wichtige Schengen-Thema wird im Staatsmonopol-TV einseitig im Sinne der Befürworter abgehandelt; so wurde auch das Trojanische Pferd in Bern verschwiegen.

Mit Pferde-Stärke gegen Schengen
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel21016

Aktion "Trojanisches Pferd" von Medien verschwiegen
An jenem Freitagnachmittag organisierten die Gegner eines Schengen-Anschluss einen spektakulären Anlass auf dem Bundesplatz (man beachte die Fotos auf http://www.schengen-nein.info/trojaner/).
Ein riesiges, rund acht Meter hohes hölzernes Pferd wurde aufgefahren, aus welchem dunkle Gestalten stiegen, die von den aufmarschierten Schengen-Gegnern eingekesselt und zurückgedrängt wurden. Die gestellten Szenen stellten offensichtlich die Geschichte des trojanischen Pferdes dar und symbolisierte, dass Schengen unter dem falschen Deckmantel, es werde der Schweiz mehr Sicherheit bringen, letztlich den Untergang der direkten Demokratie Schweiz darstelle, weil Schengen in die EU führt.
http://www.luzi-stamm.ch/news/index.htm

Der Schengener Vertrag erinnere an das Trojanische Pferd, mit dem die arglosen Trojaner die Griechen in ihre belagerte Stadt eingelassen hätten, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer. Er täusche ein Sicherheitsprojekt vor, sei in Wahrheit aber die entscheidende Weichenstellung zum EU-Beitritt.
http://www.news.ch/print/212004/detail.htm

Haben sie von dieser Aktion in der Tagesschau oder 10 vor 10 gehört? Nein? Nun, das können sie auch nicht; denn diese Aktion war kein Thema in diesen Nachrichtensendungen von SFDRS.
http://www.patriot.ch/schengen-nein/trojaner/

Vorbereitung des EU-Beitritts

2005-05-24T09:50:00.000+02:00

Beitrag von G.Rosenberger, Österreich:

Wehret den Anfängen
Den Schweizer Stimmbürgern sollte bewusst sein, dass sie am 5. Juni 2005 nicht nur über den Beitritt zum Schengenvertrag abstimmen werden, sondern eventuell den Beitritt zur EU vorbereiten. Denn Brüssel wird nicht ruhen, endlich wieder einmal einen Nettozahler ins übervolle Boot zu holen, der weder nach dem Nizzavertrag noch nach der neuen EU-Verfassung (Doppelte Mehrheit) auch nur den Funken einer Chance hätte, sich gegen die Mehrheit der Nehmerländer bzw. die zwei großen in der EU zur Wehr zu setzen. Es wäre doch gelacht, wenn nicht auch die letzte wirklich funktionierend Demokratie in Europa in die Knie gezwungen werden könnte.

Aber auch für die Regierenden in der Schweiz wäre so eine Mitgliedschaft ein großer Wurf, denn es gäbe keine lästigen Volksabstimmungen mehr, beschlossen wird was von Brüssel vorgegeben wird, aus – basta. Nötigenfalls kann man dann noch immer auf die EU schimpfen und den Stimmbürgern in Erinnerung rufen, dass sie es schließlich und endlich waren, die unbedingt in die EU wollten.

Noch ist es aber nicht so weit. Noch wird NUR über den Beitritt zum Schengenvertrag abgestimmt und darüber, ob es den Schweizern nicht schön langsam zu fad in ihrem relativ sicheren Land geworden ist und sie sich nicht doch ein wenig an der internationalen Kriminalität erfreuen wollen.

Nehmt uns Österreicher als Beispiel, die sich 1994 nach gehirnwäscheähnlichen Medienkampagnen für den Beitritt zur EU entschieden haben und heute neidisch auf die Schweizer schauen, die bislang wieder einmal schlauer als wir Österreicher waren.

Rosg, May 23, 2005, Gerald Rosenberger, rosg@hiway.at

Ohne Schengen bleibt die Schweiz sicherer

2005-05-22T20:28:00.000+02:00

"Weil der Propagandatross von Bundesrat, der meisten Parteien sowie der Wirtschaftsverbände verbergen will, dass Schengen einen grossen Annäherungsschritt zum EU-Beitritt darstellt, probiert er, die Vorlage alsSicherheitsprojekt zu verkaufen. Bei Schengen ging es der EU jedoch nie um die Erhöhung der Sicherheit. Es ging ihr vielmehr um das Ziel eines „Raumes ohneBinnengrenzen“. Die mit dem Wegfall der Grenzkontrollen verbundenen Einbussen an Sicherheit erachtete die EU als notwendiges Übel."
...weiterlesen

Von J. Alexander Baumann, Nationalrat.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Schengen_Baumann.pdf

Mobil: Polizei gegen Schengen

2005-05-21T00:22:00.000+02:00

Mit der Annahme des Schengen-Vertrags werden die 124 000 Kriminellen und Illegalen nicht mehr an der Grenze aufgegriffen, sondern tauchen in den Städten und Dörfern unter.
Sie können sich vorstellen, wieviele davon im SIS registriert sein werden: In Praxis kaum einer ! Und wie soll man die Verbrecher finden ?

Foto zugesandt
https://www.polizei-gegen-schengen.ch/

Dr. iur. Marianne Wüthrich: Verlust an Souveränität und direkter Demokratie

2005-05-19T17:56:00.000+02:00

"Ein Hauptargument der verschiedenen Referendumskomitees gegen die Assoziierung an das Abkommen von Schengen ist der Souveränitätsverlust der Schweiz durch die Übernahme von über 500 Seiten fremden Rechts (Schengen-Besitzstand).
Noch 1999 hat der Bundesrat aus diesem Grund einen Beitritt zu Schengen abgelehnt, weil dabei «Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich seien».

Das Schweizervolk als höchster Gesetzgeber wird abserviert.

* Die Rechtsetzung selbst «ist den zuständigen Organen der Europäischen Union vorbehalten». (Art. 7 Ziff. 1) Die Schweiz wird von Rechtsänderungen «notifiziert» (benachrichtigt).
* «Die Schweiz», also der Bundesrat (oder das Parlament?) «entscheidet, ob sie deren Inhalt akzeptiert und ihre innerstaatliche Rechtssetzung umsetzt». (Art. 7 Ziff. 2a)

Diese Bestimmung verstösst gegen die Bundesverfassung: Es liegt weder in der Kompetenz des Bundesrates noch der Bundesversammlung zu entscheiden, ob sie auch nur eine einzige EU-Rechtsbestimmung in Schweizer Rechtssetzung umsetzen wollen. Die Verfassungs- und Gesetzgebungskompetenz liegt nämlich in der direktdemokratischen Schweiz beim Volk."

...Artikel lesen

Zitiert aus: Zeit-Fragen Nr.19 vom 9.5.2005. Verlust an Souveränität und direkter Demokratie durch Übernahme von EU-Recht, von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zürich
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_129b/INDEX.HTM

Was bringt das Schengen-Abkommen der Schweiz?

2005-05-19T16:25:00.000+02:00

"Fragen an Bundesbern und economiesuisse

Warum
soll eine unbewachte Grenze bezüglich Kriminaltourismus sicherer sein als eine bewachte und kontrollierte? Gerade jetzt, da die deutsche Polizeigewerkschaft Alarm schlägt und in der zunehmenden Ausländerkriminalität die innere Sicherheit bedroht sieht?

Warum
sollen wir uns freiwillig mit dem Schengenvertrag an die EU-Gesetzesmaschine anbinden? Nicht die EU verlangt dies, sondern Bern will es – welche unausgesprochenen Absichten stecken dahinter? Seltsam: Die EU-Länder Grossbritannien und Irland wollen sich nicht in Schengenland einbinden lassen. Weshalb wohl?

Warum
soll es besser sein, das Recht auf Visa-Erteilung an die EU zu übertragen, statt es in eigener Regie auszuüben? Die EU-Kriterien für Visumserteilung sind sehr oft nicht deckungsgleich mit den unseren. Der (deutsche) Visa-Skandal hat die Gefahren sichtbar gemacht, denen wir uns damit aussetzen."

...weiter

http://www.mediawatch.ch/news/0024.htm

Topthema Schengen/Dublin

2005-05-19T13:51:00.000+02:00

Presseportal ist ein Service von News Aktuell Schweiz http://www.newsaktuell.ch/de/

---> ....zum Presseportal zum Thema Schengen/Dublin

http://www.presseportal.ch/de/vts.htx?type=advanced&searchstring=Schengen&link=und&field=
suche&sday=1&smonth=1&syear=2002&eday=19&emonth=5&eyear=2005&suchesprache=DE&extra=
topthema&shorturl=Schengen/Dublin

Grenzenlose Schweiz – grenzenlose Probleme

2005-05-18T11:08:00.000+02:00

"Dass das EU-Integrationsbüro des Bundes die JA-Kampagne für Schengen führt, zeigt unverblümt, dass es nicht um mehr oder weniger Sicherheit, sondern um die Integration in die EU geht. Das Verbot von Personenkontrollen an der Grenze – nur noch Warenkontrollen wären zugelassen - bedeutet eine weitgehende Aufhebung der Grenzen.
Ein demokratischer, d.h. souveräner Nationalstaat braucht Grenzen. Ohne sie verliert er den Einfluss auf die Zusammensetzung seiner Bevölkerung und wesentliche politische Prozesse. Nach dem Beitritt zu Schengen kann die Schweiz nicht mehr souverän bestimmen, wer in unserem Land lebt und sich darin bewegt. Wesentliche Kompetenzen bezüglich Sicherheit und Polizei werden an Entscheidungsträger im Ausland abgegeben.
...ganzen Artikel lesen

Peter Mattmann-Allamand, Kriens
http://www.buergergespraech.ch/flugblatt/schengen-mattmann.pdf

Grenze nach EU-Standard

2005-05-17T23:17:00.000+02:00

An den Grenzen müssen bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Es muss eine Spur "grün" geben für freie Fahrt und eine Spur "rot" für die Deklaration von Waren. Damit kann jedermann unkontrolliert einreisen. Das Risiko beim Schmuggeln erwischt zu werden sinkt, was Mindereinnahmen für den Zoll zur Folge hat.
Polizei gegen Schengen:

"Dass die Pauschalbehauptung von Frau Calmy-Rey, es ändere sich mit Schengen an den Grenzen gar nichts, reine Abstimmungspropaganda ist, wissen wir alle."
"Norwegen hat die offene Grenze mit Zollkontrolle so umgesetzt, wie die EU das will: Mit einer freien Fahrspur ohne bauliche Hindernisse für freie Fahrt und einer Fahrspur für die Verzollung."
..Artikel lesen

Grenzkontrolle nach EU-Standard: Offene Grenzen.
http://www.polizei-gegen-schengen.ch/d/info/05.php

Durch die offene Hintertür

2005-05-17T19:50:00.000+02:00

Die Schweizer Grenze wird bewacht, doch können längst nicht alle Übergänge kontrolliert werden. Trotz der löchrigen Grenze, gehen den Grenzwächtern immer wieder Fische ins Netz.
Mobile Kontrollen hinter den Grenzen werden kein Ersatz sein. Durch den Schengen-Beitritt wird unser Land unsicherer. Deshalb Schengen Nein.

"Bei über 80 Prozent aller Fahrzeuge erfolgt lediglich eine Sichtkontrolle. Nur bei drei Prozent der täglich 630 000 in die Schweiz Einreisenden wird eine vertiefte Kontrolle vorgenommen."
"Doch aufgepasst: Im abgelegensten Winkel des Landes können unvermutet Grenzwächter vor einem stehen."
..Artikel lesen.

Der Zürcher Oberländer Online, 17.5.2005, Durch die offene Hintertür.
http://www.zol.ch/zo/detail.cfm?id=160815

Medienmitteilung: "Die Polizisten waren echt..."

2005-05-17T13:21:00.000+02:00

Dass die Polizei und die Grenzwacht gegen die Öffnung der Schweizer Grenzen ist, erscheint naheliegend. Wird doch dadurch die Situation an der Grenze verkompliziert. Personen dürfen nicht mehr an der Grenze kontrolliert werden (dafür wird es schikanöse Kontrollen im Hinterland geben). Der Warenverkehr soll aber weiterhin kontrolliert werden: Eine verzwickte Aufgabe, da EU-Schengen-Bürger gewohnt sind, überhaupt nicht aufgehalten zu werden, da sie unter Schengen eben Reisefreiheit verstehen. Dass die Schweiz keine Zollunion mit der EU hat, wissen die wenigsten Reisenden.
"Die Polizisten waren echt..." und waren vermummt, weil sie Repressionen befürchteten.

"Die beiden vermummten Polizisten an der Pressekonferenz des Vereins „Polizei gegen Schengen“ vom letzten Freitag waren selbstverständlich echt. Es sind zwei aktive Kantonspolizisten aus je einem Grenzkanton der Deutschschweiz und der Romandie mit 10 und 30 Dienstjahren."

"...der Druck der Vorgesetzten, sich nicht gegen Schengen zu äussern, hindern die freie Meinungsäusserung. Fast jeden Tag tauchen weitere Beispiele der Unterdrückung der Meinungsäusserung auf. Sie reichen vom Verbot, bei kritischen Leserbriefen den Beruf anzugeben oder vom Verbot, sich an öffentlichen Podien zu beteiligen, bis zu kaum verhüllten Drohungen. Wenn an einem Dienstrapport von Vorgesetzten verlautet „Wer nicht für Schengen ist, hat bei der Polizei nichts verloren“, dann wird sich jeder Polizist hüten, seine Meinung zu sagen."
...weiterlesen....in der Medienmitteilung

http://www.polizei-gegen-schengen.ch
Sekretariat, Felix Nöthiger, office@polizei-gegen-schengen.ch
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/medienmitteilung_20050517_d.pdf
Links:
http://www.presseportal.ch/de/story.htx?nr=100490224
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel20900

Für Hooligans Schengen-Abkommen ausser Kraft

2005-05-16T15:51:00.000+02:00

Warum wird das Schengen-Regime in Fällen von Grossveranstaltungen wie die Fussball-Weltmeisterschaft temporär ausser Kraft gesetzt ?
In Zeiten mit hohen Risiken für Zwischenfälle kann nicht auf die Grenzkontrollen verzichtet werden, weil das Schengen-Regime tatsächlich Unsicherheit schafft.
Schengen wurde für den freien Personenverkehr geschaffen und nicht für die Sicherheit (wie die Befürworter behaupten).

"Gleichzeitig wiederholte er [Schily] Überlegungen, das Schengen-Abkommen vorübergehend wieder aufzuheben. Das heißt, zur WM gebe es wieder Grenzkontrollen. Damit solle die Einreise von Hooligans verhindert werden."
...lesen

Stadien werden laut Schily sicherste Orte in Deutschland sein
http://rr-server.de/index.php5?d=135

Schengen Abhörsystem und Fichenskandal

2005-05-15T12:36:00.000+02:00

Die grosse Masse der Bevölkerung hat keine Ahnung, was Behörden unter dem Deckmantel des Begriffs "Sicherheit" planen. Da war der eidgenössische Fichenskandal "Peanuts". Die Schengen Überwachungs- und Polizei-Datei ist eine Fichen-Datei von riesigem Ausmass. Dateien der Nachrichtendienste sind in den meisten EU-Ländern mit den SIS-Datenbanken vernetzt, so dass der Datenschutz nicht mehr gewährleistet ist. Onyx ist ein geheimes Nachrichtensystem für Geheimdienste.

"Der Fichenskandal war gestern, jetzt kommt Onyx: Das Abhörsystem kann jeden Bürger belauschen und ist so geheim, dass selbst Parlamentarier nur den Tarnnamen kennen."
...Artikel lesen

Weltwoche 10/05, Was sagen Sie jetzt? Von Urs Paul Engeler
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=10344&CategoryID=60

Links:
http://www.ch-libre.ch/blog/schengen/2005/02/schengen-justiz-schnffeldateien-fr.html
http://www.ch-libre.ch/blog/schengen/2005/02/schengen-sis-datei-fr-eu-weite.html
Der Staat will wieder lauschen
http://www.nzz.ch/2005/05/01/il/articleCRX8R.html
http://www.nzz.ch/2005/05/01/il/articleCRX8R.print.html

England und Irland sind nicht im Schengen-Vertrag

2005-05-15T12:03:00.000+02:00

England und Irland sind nich Mitglied im Schengen-Raum. Lesne sie untenstehende Links, um die Gründe zu erfahren.
Schweizer Unternehmer sind gegen den Beitritt zum EU-Schengen-Raum, wie man auf der Webseite der Schweizerischen Vereinigung von KMU lesen kann.

"Der Bundesrat erklärte im Juni 1999:
"Verhandlungen über Bereiche, die Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen (Schengen) beinhalten, kommen nicht in Frage!" Ist unser Bundesrat noch glaubwürdig???"

"England und Irland sind nicht beim Schengen-Vertrag ...! Denn sie wollen auch keine fremden Richter"
...zur Webseite

Schweizerische Vereinigung kleiner und mittlerer Unternehmen
http://www.unternehmer-vereinigung.ch/schengen.html
Links:
Karte des Schengen-Raums.
http://www.tagesanzeiger.ch/medienlinks/4/4157.pdf
So sind beispielsweise Grossbritannien und Irland Mitglied der EU, nicht aber von Schengen, weil sie ihre Sicherheit nicht an EU-Brüssel delegieren wollen.
http://www.ch-libre.ch/blog/schengen/2005/01/schengen-vorstufe-zum-eu-beitritt.html
http://www.ch-libre.ch/blog/schengen/2005/01/aus-schengen-kehrt-gessler-in-die.html
http://www.ch-libre.ch/blog/schengen/2005/01/htet-euch-vor-schengen.html

Linke gegen Schengen/Dublin-Beitritt

2005-05-15T11:18:00.000+02:00

In der WoZ werden die Gründe für die linke Gegnerschaft gegen den Beitritt der Schweiz unter dem Titel "Fünf Gründe gegen Schengen und Dublin" beschrieben.
Zitate:

"Schengen/Dublin ist kein Projekt der Öffnung, sondern ein Projekt der polizeilich kontrollierten europaweiten «inneren Sicherheit»."
"Schengen bringt mehr Kontrollen im Landesinnern."
...weiter.....lesen Sie den Artikel

WOZ vom 21.04.2005. Fünf Gründe gegen Schengen und Dublin
http://www.woz.ch/artikel/2005/nr16/schweiz/11708.html

Links:
Nein zu einer Festung Europa.
http://www.comedia.ch/de/_spezial/050216_appellschengen.php
Warnung vor mehr Polizeikontrollen. Linkes Komitee kämpft gegen Schengen.
http://www.nzz.ch/2005/05/10/il/newzzE8K0OXFT-12.html
http://www.nzz.ch/2005/05/10/il/newzzE8K0OXFT-12.print.html

Welche Folgen hat der Schengen Vertrag?

2005-05-14T23:35:00.000+02:00

Forum Schweiz.
Informationen zur Abstimmung vom 5. Juni.

• Öffnung der Grenzen
• Gemeinsame Visapolitik:
• Schleierfahndung im Landesinneren
• Polizeieinheiten der EU-Staaten dürfen Verfolgungen in der Schweiz fortsetzen.
• Anschluss an das Schengen- Informationssystem SIS
• Zentralisierung der kantonalen Polizeieinheiten und Einschränkung der kantonalen Polizeihoheit. EU-Recht wird über kantonales Recht gestellt.
• Die Weiterentwicklung des Rechts muss von allen Länder nachvollzogen werden.

..lesen Sie den vollständigen Text auf der Webseite:
http://www.forum-schweiz.org/

Sichere Schweiz wird mit Schengen auf das niedere EU-Niveau absinken.

2005-05-14T10:16:00.000+02:00

Erstens kann es nicht stimmen, dass offene Grenzen sicherer machen. Zweitens wird die Schweiz abhängiger. Es geht um die Fusion mit dem Schengen-Raum, der in erster Linie ein Reisefreiheitsraum der EU darstellt und enorme Probleme mit der Sicherheit den Aussengrenzen hat (doppelt so hohe Kriminalitätsrate wie in der Schweiz, Visa-Missbrauch, Schmuggel, Flüchlinge, etc.).

Dann dies: "Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder Freiheit noch Sicherheit." Benjamin Franklin (siehe Beitrag).

Weltwoche, 18/5, Der Wille zum Sonderfall:

"Schengen, so predigt die Regierung, macht die Schweiz sicherer. --Noch sicherer ist allerdings: Wir werden abhängiger."
"Tatsächlich ist die Position der Befürworter schwach. Nicht weil sie auf eindrücklichen Plakaten unablässig verkünden, Schengen bringe mehr Sicherheit. ...Es mag aber etwas irritieren, dass es in Europa keinem Politiker je in den Sinn gekommen wäre, Schengen als ein Sicherheitsprojekt zu preisen."
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=10831&CategoryID=66

Pourquoi «Non» à Schengen?

2005-05-14T09:53:00.000+02:00

"Schengen fera de la Suisse un pays géographiquement incorporé dans l’Union européenne."

"Or le conseil fédéral ne s’en cache pas: une fois Schengen acquis, il s’engagera pour l’annexion définitive de la Confédération par l’«empire européen»!"

"Voter «Non» à Schengen, c’est exprimer notre volonté de rester maîtres de notre destin! D’où l’importance de faire aboutir le référendum!"

http://www.horizons-et-debats.ch/29/29_05.htm

Avec Schengen, l'UE est devenu un Etat policier et la criminalité a augmenté.
http://infrarouge.tsr.ch/member.php?idmember=1330

Adhésion de la Suisse aux accords de Schengen. Pour la sécurité ?
http://www.fonjallaz.net/Index/Schengen-for-criminality.html

Mehrheit der Polizisten und Grenzwächter sagt NEIN zu Schengen

2005-05-14T00:14:00.000+02:00

Ein Kompliment den Polizei- und Grenzwachbeamten, die offen die Meinung sagen, trotz Verboten der Meinungsäusserung und befürchteten Repressionen der Obrigkeiten.
..lesen Sie die Medienmitteilung
Medienmitteilung, Bern, 13. Mai 2005, 13.30 Uhr (unter www.polizei-gegen-schengen als PDF abrufbar) des gesamtschweizerischen Vereins POLIZEI GEGEN SCHENGEN / GRENZWÄCHTER GEGEN SCHENGEN
https://www.polizei-gegen-schengen.ch/pdf/medienmitteilung_deutsch.pdf
Links:
Polizisten gegen Schengen und Dublin. Skepsis gegenüber SIS
http://www.nzz.ch/2005/05/13/il/newzzE8OB8VZA-12.html
Widerstand von Polizisten gegen Schengen/Dublin.
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?ida=144733

Liberale Argumente gegen einen Schengen-Beitritt der Schweiz

2005-05-13T16:06:00.000+02:00

Eine ausgezeichnete Analyse der Schengen/Dublin-Abkommen und die negativen Auswirkungen für die Schweiz hat das INSTITUT CONSTANT DE REBECQUE in Lausanne verfasst.

"Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder Freiheit noch Sicherheit." Benjamin Franklin.

"Wenn Schengen als konsequente Weiterführung des bilateralen Wegs der Schweiz mit der EU dargestellt wird, so ist dies missverständlich. Schengen beschränkt sich nicht nur auf Kooperation, sondern stellt einen Integrationsschritt in die EU dar, weil sich die Schweiz verpflichten würde, zukünftige Gesetze anzuwenden, die von der EU beschlossen werden. Zudem erweisen sich die bereits unter dem Einfluss von Schengen eingeführten Gesetze, welche die Schweiz zu übernehmen gedenkt, als untauglich und teilweise auch als Einschränkung der Freiheit."
...Lesen sie die interessante Studie.

INSTITUT CONSTANT DE REBECQUE . April 2005, Beitritt der Schweiz zu den Schengen/Dublin-Abkommen. Eine Betrachtung aus liberaler Sicht.
http://liberalegesellschaft.blogspot.com/2005/05/aktuell-liberale-argumente-gegen-einen.html

Die wichtigsten Gründe gegen den EU-Schengen-Beitritt

2005-05-12T11:15:00.000+02:00

- Durch die Abschaffung der Personenkontrolle an den Grenzen wird die Schweiz unsicherer
- Durch "Schleierfahndungen" und vermehrte Personen-Kontrollen im ganzen Land wird der Bürger schikaniert
- Ausländischer Polizei wird Zutritt und Tätigkeit in der Schweiz erlaubt
- Es bestehen Unklarheiten bezüglich des Europäischen Haftbefehls, Auslieferungs-Verfahren, EU-weiter Strafverfolgung, etc
- Die Schweiz muss sich auf die EU-Staaten in der Vergabe von Einreise-Visa verlassen und ist dadurch Missbräuchen ausgesetzt (Deutsche Schengen-Visa Skandal)
- Die EU Polizei-Compter Dateien sind kein wirksamer Schutz gegen Verbrechen
- Die Erfassung von Personendaten in zentralen Datenbanken ist datenschützerisch untragbar (Fichen, Schnüffelstaat)
- Die Schweiz unterwirft sich dem EU-Schengenrecht im Polizei- und Justizwesen und hat keinen Einfluss auf die Gesetzgebung. Das ist eine Aufgabe der Selbstbestimmungsrechte.
- Der EU-Schengen-Beitritt wird vom Bundesrat als Schritt zum EU-Vollbeitritt gesehen.

Nein zu Schengen

2005-05-12T10:16:00.000+02:00

Die Gegnerschaft gegen den EU-Schengen-Beitritt wächst und die Empfehlungen, am 5. Juni Nein zu stimmen, nehmen zu. Auch an Auftritten der Regierungsvertreter wird der Propaganda vermehrt widersprochen. Die Argumente für das Nein überzeugen.

"Und der sagt uns, dass unsere Nachbarländer, wenn die Welt durch Grenzöffnung sicherer würde, heute weit sicherer sein müssten als die Schweiz."
"Strategisches Ziel" - EU-Beitritt. Seit bald fünfzehn Jahren ist der EU-Beitritt das allem übergeordnete Ziel des Bundesrats. In all seinen Stellungnahmen und Berichten wiederholt die Landesregierung - die beiden SVP-Bundesräte ausdrücklich ausgenommen - fast gebetsmühlenartig das "strategische Ziel" des EU-Beitrittes. "
"Das Abkommen ist ein Diktat Brüssels. Denn der Schweiz bleibt nichts anderes, als sich dem geltenden Schengen-Regime uneingeschränkt zu unterziehen."
Schweizerzeit, Nr. 10, 6. Mai 2005, Nein zu Schengen. http://www.schweizerzeit.ch/1005/schengen.htm

"Was sich zuvor im Applaus und in Zwischenrufen angedeutet hatte, wurde bei den Fragen deutlich: Die Schengen-Befürworter hatten einen schweren Stand, im Publikum herrschte viel Skepsis gegenüber der Abstimmungsvorlage."
"Die Erfolgsquote des SIS sei äusserst bescheiden. Mit einem Ja am 5. Juni wachse zudem der Druck, im September der Personenfreizügigkeit zuzustimmen, die einen Verlust von Arbeitsplätzen bringe."
"..für die EU gehe es bei Schengen nicht um Sicherheit, sondern um freies Reisen."
NZZ 12.5.2005. Schwerer Stand für Schengen-Befürworter. Gut besuchtes Podium mit Bundesrat Deiss in Rüschlikon.
http://www.nzz.ch/2005/05/12/zh/articleCT6NM.html

Schützen nehmen Schengen aufs Korn

2005-05-12T00:05:00.000+02:00

Die Schweiz, das Volk der Schützen und der Freiheit, wird mit dem Schengen-Beitritt Vergangenheit sein. Der Schengen-Vertrag enthält Gesetze für Erwerb und Besitz von Feuerwaffen.

"Wenn die Schweiz dem Schengener Abkommen beitritt, wird sie früher oder später gezwungen, weitere Verschärfungen der europäischen Waffengesetze mitzumachen.
"Wir lassen uns von der EU nicht entwaffnen", sagt Willy Pfund, Präsident von proTELL, einer rund 7000 Mitglieder starken Waffenlobby, und Mitglied des Komitees für ein freiheitliches Waffengesetz, welches den Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen vehement bekämpft."
...Artikel lesen

10. Mai 2005, Schweizer Schützen nehmen Schengen aufs Korn
http://www.swissinfo.org/sde/swissinfo.html?siteSect=111&sid=5752224&cKey=1115705680000

POLIZEI GEGEN SCHENGEN / GRENZWÄCHTER GEGEN SCHENGEN

2005-05-10T15:55:00.000+02:00

1. Schweizer Medien informieren einseitig pro Schengen.
2. Spitzenfunktionäre des Polizeibeamtenverbandes VSPB informieren falsch

"Am 4. April 2005 haben die gewerkschaftlichen Spitzenfunktionäre des Polizeibeamtenverbandes VSPB in Bern mit grosser Medienwirkung behauptet, sie würden mit ihrer Kampagne für Schengen / Dublin 95% der über 20'000 Schweizer Polizisten vertreten. Und dies ohne Konsultation der Mitglieder, ohne jede Urabstimmung."
Diese Falschinformation hat in den Sektionen des Verbandes einen grossen Unwillen erzeugt, weiss doch jeder Polizist aus Kollegengesprächen, dass eine klare Mehrheit in der Grenzöffnung keinen Sicherheitsgewinn erkennen kann."
Am Freitag, 13. Mai 2005 13.30 Uhr, wird in Bern eine Medienkonferenz von POLIZEI GEGEN SCHENGEN / GRENZWÄCHTER GEGEN SCHENGEN stattfinden."
...Einladung an die Medien

http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Einladung PressekonferenzPolizei.pdf

Nein zu Schengen, nein zu fremdem Recht!

2005-05-09T20:46:00.000+02:00

"Wir können es drehen und wenden wie wir es wollen, treten wir Schengen bei unterstellen wir uns haufenweise fremden Recht und fremden Richtern. Das Alptraumland Schengen wird es wohl niemals schaffen überzeugend die gewünschten Vorstellungen umzusetzen."
...zum Beitrag

Hegelbach Marcel. Nein zu Schengen, nein zu fremden Recht!
http://www.hegelbach.ch/data/leserbriefe/SVP_Leserbrief_Nein_zu_Schengen_050115.pdf

Pourquoi dire NON au traité de Schengen?

2005-05-09T18:46:00.000+02:00

"Perte de souveraineté. Le problème crucial de l’accord de Schengen est d’une dimension politique. La Suisse, si elle accepte cet accord ne peut même pas prendre part aux décisions sur la sécurité européenne, bien qu’elle serait directement concernée. La Suisse assumerait les conséquences des décisions des chefs d’états étrangers."
"Abolition des contrôles aux frontières. Une des conséquences directes du traité de Schengen est l’abolition des contrôles aux frontières. Jusqu’à présent, les personnes qui venaient en Suisse se faisaient contrôler visuellement aux douanes. Cette méthode a un effet dissuasif pour les personnes criminelles."
...lire de plus
http://www.mif-fub.ch/schengen.htm

Perdre la sécurité? Perdre l'emploi? SCHENGEN NON!

2005-05-09T18:39:00.000+02:00

"Le 5 juin prochain, les citoyennes et les citoyens votent sur l'adhésion de la Suisse à l'accord de Schengen. Schengen dépasse le cadre des accords bilatéraux et constitue en fait un pas décisif vers l'adhésion à l'UE. Si la Suisse dit oui à Schengen, cela signifie que le pays le plus riche d'Europe supprime ses contrôles frontaliers – avec des conséquences extrêmement graves: plus de touristes criminels, plus de clandestins, plus de travailleurs au noir et plus de chômeurs."
http://www.udc-ge.ch/Schengen/schengen_comit%8Eaction1-4.html

Arena-Verbot für Fuhrer

2005-05-09T10:45:00.000+02:00

An der Arena vom 13. Mai wird der Schengen/Dublin-Beitritt diskutiert. Die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer darf als Gegenerin nicht auftreten. Das verbietet die Zürcher Regierung.
Steht im Blick:

"Die Zürcher SVP-Regierungsrätin muss zuhause bleiben, während ihr Kollege Markus Notter (SP) seine Ansichten am Fernsehen vertreten darf."
"Fuhrer wurde verboten, an der Sendung vom 13. Mai teilzunehmen, hiess es in einem Communique. Von einem Maulkorb ist die Rede."
...den Artikel lesen

Blick, 9.5.2005, «Arena»-Verbot für Fuhrer
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel20304

"Nutzlose" Abkommen als EU-Eintrittsticket

2005-05-09T09:40:00.000+02:00

Die Abkommen mit der EU bringen der Schweiz keinen Nutzen, jedoch nur Schaden. Diese Assoziierungs-Abkommen dienen nur dem strategischen Ziel des Bundesrats, der EU beizutreten.
Zitiert aus Blick:

"Je mehr Fakten aus der EU bekannt würden, desto mehr falle das theoretische Kartenhaus der Befürworter zusammen."
"Auch das Dubliner Asylabkommen zeige nur minimale Wirkung. Aber alle negativen Fakten würden verschwiegen – und schlimmer noch, Kritiker mit einem Maulkorb versehen."
...den Artikel im Blick lesen

6.5.2005, Blick, "Nutzlose" Abkommen als EU-Eintrittsticket.
http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel20593

Prof. Dr. Hans Geiger, Schengen und die innere Sicherheit der Schweiz.

2005-05-07T16:58:00.000+02:00

Der gesunde Menschenverstand sagt, dass kontrollierte Grenzen sicherer sind als unkontrollierte. Mit offnenen Grenzen müsste der Bürger erst recht dafür sorgen, dass Fenster und Türen an seinem Haus verrriegelt sind. Lesen Sie die Analyse von Prof.Dr.H.Geiger:

"Jedem Zivilisten ist klar, dass er für die eigene Sicherheit die Türen und Fenster seiner Wohnung schliessen muss. Beim Beitritt zu Schengen müsste die Schweiz aber ihre Türen und Fenster ohne Kontrolle öffnen. Mit dieser Arbeit soll der Widerspruch zwischen gesundem Menschenverstand und bundesrätlicher Zielsetzung untersucht werden."

"Die dargelegten Fakten zeigen, dass ein Beitritt der Schweiz zu Schengen die innere
Sicherheit des Landes schwächen würde. Warum behauptet der Bundesrat in seiner Botschaft
vom 1. Oktober 2004 und bei zahlreichen Auftritten, sein Ziel für den Beitritt zum
Schengener Abkommen diene der „Stärkung der inneren Sicherheit?“
...lesen Sie die Publikation.

Prof. Dr. Hans Geiger, Schengen und die innere Sicherheit der Schweiz. 18. März 2005.

Schengen schadet der Schweiz! Dr. Thomas Hug zu Schengen.

2005-05-07T16:13:00.000+02:00

Die Bedeutung des EU-Informationssystems wird von Befürwortern des Schengen-Beitritts schamlos hochgespielt. Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass dort pro Jahr weniger als 160 Verhaftungen aufgrund von SIS-Ausschreibungen erfolgt sind, während in ganz Deutschland weit über 200'000 Festnahmen erfolgen (Erfahrungsbericht des deutschen Bundesministeriums).
Aus Stellungnahme von Dr. jur. Thomas Hug: Bringt Schengen wirklich mehr Sicherheit? http://www.polizei-gegen-schengen.ch/d/infos_stellungnahmen.php

"An einer Informationsveranstaltung des Verbandes der Schweizerischen Polizeibeamten zu Schengen hat der norwegische Polizeichef kürzlich die Aussage gemacht, dass in Norwegen in einem Jahr zehn Festnahmen aufgrund von SIS erfolgt seien. Diese Zahlenbeispiele sprechen für sich und zeigen die quantitative Bedeutungslosigkeit von SIS für die Fahndungserfolge und damit die Sicherheit der angeschlossenen Staaten."
"Die allgegenwärtige Propaganda für einen Beitritt zum Schengener Übereinkommen operiert vor allem mit dem Argument, dass Schengen der Schweiz mehr Sicherheit bringen würde. Dass dies indessen so nicht zutrifft, geht aus der Zielsetzung des Übereinkommens hervor und lässt sich vor allem auch statistisch belegen."
...Beitrag lesen

In: Polizei gegen Schengen. http://www.polizei-gegen-schengen.ch/d/infos_stellungnahmen.php
Dr. iur. Thomas Hug, Basel, Bringt Schengen wirklich mehr Sicherheit?
Artikel herunterladen und lesen:
http://www.polizei-gegen-schengen.ch/download.php?type=file&fid=1115299050
Links:
http://www.ch-libre.ch/blog/schengen/2005/04/schengen-heisst-mehr-kriminelle-und_08.html

Achtung Falle! - Standpunkt gegen den Schengen/Dublin-Beitritt.

2005-05-07T00:05:00.000+02:00

Es gibt sehr viel Gründe, weshalb die Stimmbürger den EU-Schengen-/-Dublin-Beitritt ablehnen sollten, darunter solche, die in der bisherigen Diskussion noch kaum genannt wurden. So müssten etliche schweizerische Gesetze revidiert und EU-Gesetze übernommen werden. Herr Nationalrat Walter Wobmann weist im folgenden Beitrag auf die enormen Konsequenzen hin.

"Die Schweiz müsste beispielsweise das Strafgesetz, das Waffengesetz, das Kriegsmaterialgesetz, das Steuerharmonisierungsgesetz, das Güterkontrollgesetz und das Betäubungsmittelgesetz den EU-Normen anpassen."
...lesen Sie den spannenden Beitrag von Herrn Wobmann.

6. Mai 2005, Beitrag von Herrn Nationalrat Walter Wobmann, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission Präsident d. Solothurner Komitees gegen Schengen/EU Beitritt. "Achtung Falle! - Standpunkt gegen den Schengen/Dublin-Beitritt."
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Standpunkt_gegenSchengen.pdf

Offene Haustür

2005-05-04T23:41:00.000+02:00

Wenn die Grenzwacht und die Kantonspolizei die Verbrecher nicht mehr an der Grenze herauspicken dürfen, werden Strassensperren, Verfolgungsjagden und Polizeikontrollen die Schweiz endgülig zum Polizeistaat befördern.
Aus Leserbrief:

"Fühlen Sie sich sicherer mit offener Haustüre? Nein? Dann würden Sie sich also auch ohne Zweifel nicht sicherer fühlen bei offenen Grenzen."
"Die Personenkontrollen an den Schweizer Grenzen werden mit Schengen/Dublin abgeschafft. Dafür soll im Hinterland die so genannte "Schleierfahndung" das Sicherheitsrisiko minimieren helfen. Man will Verbrecher und Illegale also erst ins Land lassen und sie danach wie "Stecknadeln im Heuhaufen" suchen. Ständige Polizeikontrollen zu jeder Tages- und Nachtzeit und an allen Ecken und Enden wären nötig, um diese "Schleierfahndung" effizient umzusetzen."
.....zum Leserbrief

Leserbrief in der Südostschweiz, A. Clematide, 21.04.05.
http://www.suedostschweiz.ch/medien/forum/index.cfm?page=detail&threadid=281&postid=293#293

Sicherheit nimmt nicht zu

2005-05-04T10:32:00.000+02:00

Misstrauen gegen Regierung und euphorische Befürworter des EU-Schengen-Beitritts ist angebracht angesichts der übertriebenen Falschpropaganda. Konrad Hummler hat gute Argumente, warum der Stimmbürger den Schengen-Beitritt ablehnen soll.
Interview im Tagblatt:

"Schengen ist ein Weg zum EU-Beitritt durch die Hintertür"
"Es ist eine Illusion zu glauben, Schengen bringe einen Sicherheitsgewinn. Man fusioniert zwei Sicherheitsräume, den der Flächenorganisation EU mit unserem. Das ist beängstigend."
...ganzen Artikel lesen

St.Galler Tagblatt, 4. Mai 2005, Sicherheit nimmt nicht zu, K.Hummler
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1038279&ressort=inland
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1038279&ressort=inland#

Grenzenloses Drängen

2005-05-04T10:21:00.000+02:00

"Wäre Schengen nur halb so gut, wie die Befürworter behaupten, müssten sie die Propaganda nicht so dick auftragen. Der skeptische Geist reagiert allergisch."
..Artikel herunterladen.

Konrad Hummler in der Weltwoche, Ausgabe 14/05, «Grenzenloses Drängen».
http://www.polizei-gegen-schengen.ch/download.php?type=file&fid=1114078297

Europa braucht eine unabhängige Schweiz

2005-05-02T02:30:00.000+02:00

Der Schengen-Beitritt wird tiefgreifende Folgen für die Schweiz haben. Das wird von Behörden und Befürwortern propagandistisch heruntergespielt.
Der Schengen-Beitritt bedeuted nicht nur Abschaffung der Personenkontrollen und grüne Fahrt an den Grenzen (Unsicherheitsfaktor), sowie die Vernetzung mit den EU-Polizei-Computern. Zollkontrollen dürften bleiben und Personen können im Hinterland willkürlich angehalten werden, was als polizeistaatliche Schikane aufgefasst werden wird.
Die Erfassung von Personendaten und die EU-weite Vernetzung von Datenbanken ist datenschützerisch sehr bedenklich, weil nicht kontrolliert werden kann, was mit den Daten passieren wird.
Wir geben Selbstbestimmungsrecht, Souveränität und Hoheitsrechte auf, weil wir nicht mehr bestimmen dürfen, wer einreisen darf und die Schengen-Gesetze in Brüssel nicht mitbestimmen können. Der Einsatz ausländischer Polizei in der Schweiz wird uns befremdend vorkommen.
Zitat aus der NZZ:

"In der Resolution wendet sich die Auns scharf gegen die «Schengen-Propaganda» aus dem Bundeshaus. Mit Halb- und Unwahrheiten zeichneten Bundesräte und Verwaltungsfunktionäre in der Öffentlichkeit ein Trugbild von Schengen, um die Stimmbürger über den Tisch zu ziehen."
"Der Beitritt bringe der Schweiz grenzenlose Kriminalität und bedeute einen gravierenden Souveränitätsverlust. «Und Schengen ist der Schnellzug in die EU», erklärte Schwander."
...Artikel lesen

30.4.2005, NZZ Online, Auns greift Bundesrat wegen Schengen scharf an, Gegen «Staatspropaganda» und Maulkörbe.
http://www.nzz.ch/2005/04/30/il/newzzE85O1AUK-12.html
http://www.nzz.ch/2005/04/30/il/newzzE85O1AUK-12.print.html

Polizei gegen Schengen

2005-04-29T12:04:00.000+02:00

Lesen wir nach, was Gegner gegen den Schengen-Beitritt für Gründe haben. Polizei und Grenzwächter sind nicht alle Befürworter, wie das in den Medien oft propagiert wird.

"Die massive und millionenschwere Propaganda des Bundes und der Arbeitgeberverbände behauptet in klarer Umkehrung der Tatsachen, dass dies zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit und einer Abnahme der Kriminalität führe. Um diese offensichtliche Falschinformation zu stützen, wird behauptet, Polizei und Grenzwachtkorps stünden fast vollständig für die Grenzöffnung ein. Dass sich auch unsere Verbandsspitze ohne jede Urabstimmung unter den Mitgliedern in diesen Propagandafeldzug einspannen lässt, wird nach der Abstimmung noch zu reden geben."
..zur Webseite von "Polizei gegen Schengen"

https://www.polizei-gegen-schengen.ch/

Schengen macht unsicher

2005-04-28T10:42:00.000+02:00

Gute Argumente gegen den Schengen-Beitritt der Schweiz führt R. Köppel in seinem Artikel in der Handelszeitung an.
Schengen bringe Sicherheit behaupten die Befürworter. Das kann doch nicht logisch sein, dass offene Grenzen sicherer machen.
Zitat:

"Schengen macht unsicher: Und wieder lese ich in einem Inserat, dass die Schweiz aus sicherheitspolitischen Gründen dem Schengen-Vertrag der Europäischen Union beitreten sollte. Damit ist gemeint: Die von Schengen verlangte Aufhebung der Grenzen würde die Schweiz sicherer machen - sofern das Land gleichzeitig einem Polizeicomputer beitritt, der die Verbrecherfahndung erleichtert.
In diesem Computer wären dann wohl alle verdächtigen menschlichen Regungen und Bewegungen registriert, die man durch die Grenzaufhebung entfesselt."
...schlagen Sie den kompletten Artikel auf.

Handelszeitung Nr.16, 20. April 2005, Roger Köppel, Schengen macht unsicher.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Handelszeitung_Koeppel.pdf
Artikel in "Polizei gegen Schengen":
http://www.polizei-gegen-schengen.ch/d/infos_stellungnahmen.php

Schengen hat viel mit der Visa-Affäre zu tun - aber nur wenig mit dem Tourismus

2005-04-25T18:43:00.000+02:00

Der Schengen-Beitritt würde rückläufige Touristenzahlen bewirken, weil für etliche Länder die Visa-Pflicht wieder eingeführt würde. Der Tourismus krankt an anderen Enden, die mit dem Schengen-Visa nicht behoben werden können.
Zu diesem Thema:

"Die einen meinen, das sicherste Land Europas werde noch sicherer, wenn man die Grenzen öffne. Andere meinen, Schengen oder die EU sorge dafür, dass noch mehr Touristen in unser Land kommen. Dabei wissen doch alle: „Träume sind Schäume“. Sicher ist nur das, was im Schengener Übereinkommen geschrieben steht."

"Die Schengen-Staaten können nicht mehr selbständig über ihre Visa-Politik
bestimmen. Die Kriterien und Richtlinien zur Visa-Vergabe werden zentral und
einheitlich in Brüssel festgelegt. Die Vergabe selbst jedoch erfolgt durch die einzelnen
Staaten. Wer zu einem Schengen-Visum kommt, kann ungehindert und
ohne Personenkontrolle frei in alle Schengen-Staaten einreisen. An den Grenzen
wird nicht mehr kontrolliert – also ist es egal, wer, wie und wo zu einem Schengen-
Visa gekommen ist. Die Visa-Affäre in Deutschland zeigt, wie lückenhaft und
schwach das Schengener-Abkommen ist."
....lesen Sie den überzeugenden Artikel von Herr Nationalrat Adrian Amstutz.

Schengen hat viel mit der Visa-Affäre zu tun - aber nur wenig mit dem Tourismus,
Nationalrat Adrian Amstutz, Sigriswil (BE), 5. April 2005
http://www.schengen-nein.ch/pdf/04amstutz-d.pdf
Lesen Sie auch:
Fischers Ablass: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-353365,00.html
http://ftd.de/pw/de/1109414185026.html

Leserbrief zum Schengen Referendum: "...Volk für dumm gehalten..."

2005-04-25T08:05:00.000+02:00

Das Volk hat das letzte Wort. Der Schengen-Vertrag ist voll von Tücken und Widersprüche. Regierung, Unterhändler und Befürworter verharmlosen und verschleiern die Wahrheit. "Offene Grenzen sollen sicherer sein als kontrollierte Grenzen ? Wer erwischt dann in Zukunft die hunderttausende Gesetzesbrecher, so wie sie bisher Jahr für Jahr von der Grenzwacht gestellt wurden ?"
Leserbrief, Tagblatt:

"Es ist traurig, wenn unser Volk für dumm gehalten wird. Wozu haben wir eine Regierung gewählt, wenn sie nicht ehrlich zum Volk steht, .....?
Vor 65 Jahren waren unsere Väter an der Grenze und mussten unser Land beschützen. Jetzt will unsere Regierung die Grenzen beseitigen und dem Volk weismachen, dass dies eine gute Sache sei. ..."
...lesen Sie weiter...

St.Galler Tagblatt, 25.4.2005, Leserbrief: "Schlecht informiert"
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1034410&ressort=interessen
http://www.tagblatt.ch/druckformat/artikeldrucken.jsp?artikel_id=1034410&ressort=interessen

Unzuverlässige Partner

2005-04-22T00:24:00.000+02:00

Weil der Beitritt der Schweiz zum EU-Schengenraum die Personenkontrolle an der Grenze verbieten soll, aber die Zollkontrollen trotzdem durchgeführt werden müssen, werden Schikanen der Nachbarn an den Grenzen nicht aufhören.
Beitrag von peterhwilli@bluewin.ch:

"Um dem Schengen-Abkommen beizutreten braucht(e) es sehr viel Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Vertragspartner. Dass dem nicht so ist, haben sie in den letzten 2 Jahren mehr als einmal bewiesen.

Da hatte plötzlich (1.3.2004) ein kleiner EU-Apparatschik die Spielregeln der bestehenden Zollverträge klamm-heimlich neu interpretiert und wir hätten auf Re-Exporte von EU-Produkten Zölle bezahlen müssen."
..weiter...Beitrag lesen

Beitrag von Peter H. Willi, Rheinfelden, peterhwilli@bluewin.ch
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/unzuverlaessigePartner.pdf

Bundesrat demontiert sich durch Werbeauftritte selbst

2005-04-21T22:31:00.000+02:00

Die Bundesräte machen Pro-Schengen Propaganda mit Steuergeldern. Die Medien informieren einseitig über den Schengen-Beitritt. Die Ja-Parolen werden regelmässig und drehbuchartig wiederholt. Man kann sich fragen, warum dieser Manipulationsaufwand, wenn die Verträge doch so gut sind ?

"Geradezu stossend wirkt die Anzeigenkampagne polizeilicher Behördenmitglieder, die, im Gegensatz zu ihren Kollegen an der Front, für Schengen werben. Auch der staatspolitisch sehr bedenkliche Auftritt des Bundesrats vor der Presse, der lediglich dazu diente, auf Steuerkosten Werbung zu machen, war völlig überdimensioniert."

"Nichts wird unversucht gelassen, um den Eindruck zu erwecken, die Abkommen hätten einen Vorteil für die Schweiz. Bei näherer Betrachtung muss man feststellen, dass alle angeblichen Vorteile Nachteile sind:
1. Es werden an den Grenzen keine systematischen und regelmässigen Kontrollen mehr stattfinden. Es wird Kriminellen leichter fallen, in die Schweiz einzureisen (vgl. «20 Minuten» vom 15. April, Zunahme der Prostitution durch Schengen).
...lesen Sie den ganzen Artikel

Artikel 3: Zeit-Fragen Nr.16 vom 18.4.2005
Propagandawalze. Eklatante Verstösse gegen staatliche Neutralitätspflicht.
Bundesrat demontiert sich durch Werbeauftritte selbst
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_128c/T03.HTM

Junge Stimmbürger gegen Schengen-Beitritt der Schweiz

2005-04-20T18:17:00.000+02:00

Der Widerstand gegen den EU-Schengen-Beitritt ist von allen Seiten spürbar, auch von jüngeren Schweizer Stimmbürgern. Das Polizei- und Justiz-Abkommen mit der EU ist aus mehrfachen Gründen abzulehnen. Es wird eine vermehrte Unsicherheit entstehen, weil die Grenzen nicht mehr kontrolliert werden. Die Schengen SIS-Dateien (Schnüffeldateien) sind aus Datenschutz-Gründen bedenklich.
Zitat:

"Die Jugend sagt aus folgenden Gründen Nein zu Schengen:
- Die Binnengrenzen können an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschritten werden!!
- 130'000 kriminelle Einwanderer mehr pro Jahr werden in die Schweiz abgeschoben!!
- Schengen treibt uns in die EU und in Zukunft wird Brüssel über uns diktieren!!"
...Link zur Webseite
..lesen Sie die Argumentation !

http://www.kundgebung-gegen-schengen.ch/index.html
http://www.kundgebung-gegen-schengen.ch/argumentation.html

Schengen/Dublin Verträge sind unilateral, nicht bilateral

2005-04-18T21:47:00.000+02:00

In einem Leserbrief wird richtig erkannt, dass der Vertrag Schengen/Dublin nicht bilateral, sondern eine unilaterale (einseitige) Übernahme von EU-Recht ist, ohne dass die Schweiz auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen kann. Das ist ein EU-Teilbeitritt oder noch schlimmer.
Aus Leserbrief:

"Der Vertrag Schengen/Dublin ist in dieser Form nicht bilateral. - Aus meiner Sicht ist dieser Vertrag mit der EU ein absichtlich schlechter EU-Teilbeitritt. Micheline Calmy-Rey meinte ja auch: Mit den Bilateralen II legen wir die Grundlage für den EU-Beitritt. Als Ausweg bleibt ein Nein am 5. Juni."

Deutschland ist uns voraus. Dessen Probleme werden nämlich noch auf uns zukommen. Unsere Politiker steuern auf ein ähnliches Chaos zu. Flankierende Massnahmen können das nicht verhindern.
Aus Leserbrief:

"..Unkontrollierte Einreise von Tausenden, Prostitution, Schwarzarbeit, Niedriglöhne in fleischverarbeitenden Betrieben und in der Gastronomie, Scheinselbständigkeit und Lohndumping auf dem Bau und noch vieles mehr."
...Beiträge lesen.

Leserbriefe vom 14. April, Blick.
http://www.blick.ch/service/leserbriefe/news5594

Das Märchen von der Sicherheit

2005-04-13T23:59:00.000+02:00

Die Pro-Schengen/Dublin Propaganda verbreitet törichte Übertreibungen über die Vorteile, die der Schengen-Vertrag bringen soll. Die Christliche Partei steht an vorderster Front der Schengen-Gläubigen und treibt die Kampagne ins Paradoxe mit der Lüge, dass die Öffnung der Grenze mehr Sicherheit bringe. Angeblich soll Norwegen ein Beispiel für den Erfolg und die Harmlosigkeit von Schengen sein, obwohl die Norweger (NEI til SIS) das nicht so sehen und Norwegen nicht mit der Schweiz vergleichbar ist.

"Dass Norwegen aber mit der Schweiz nicht verglichen werden kann, ist einleuchtend. Zum einen hat das Land eine riesige Küste, eine Schengen-Aussengrenze, und auf der anderen Seite, also im Osten, liegt Schweden, das ebenfalls eine Schengen-Aussengrenze besitzt und an kein weiteres EU-Land sonst angrenzt."
"Der Vorwurf, dass die Schweiz ein Tummelfeld von Kriminellen werden sollte, wenn sie dem Schengen-Abkommen nicht beitrete, entbehrt ebenfalls jeder Grundlage. Die Schweiz ist nur von EU-Ländern umgeben. Wenn das Schengen-System bessere Fahndungserfolge garantieren würde, dürften Kriminelle also gar nicht bis zur Schweiz kommen, sondern müssten bereits in einem EU-Land aufgegriffen worden sein."
...lesen Sie den ganzen Artikel

Artikel 3: Zeit-Fragen Nr.15 vom 11.4.2005, Das Märchen von der Sicherheit
von Simon Kühne.
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_128b/T03.HTM
Links:
http://www.ch-libre.ch/blog/chundeu/2005/04/die-norwegische-europapolitik.html
Nei til EUs informasjonsbank: Schengen-avtalen / NEIN zur Schengen-Datenbank:Schengen-Vertrag.

Ausbau zu einheitlichem EU-Justizsystems

2005-04-12T09:26:00.000+02:00

Es ist gefährlich für einen souveränen Kleinstaat, sich dem EU-Rechtssystem in Teilbereichen unterzuordnen, weil die Weiterentwicklung des EU-Justiz- und -Polizei-Systems Anpassungen erfordern werden, die gegen unsere Rechtsauffassung laufen, und weil diese Neuerungen geschluckt werden müssen à "Vogel friss oder stirb". Letztendlich wird die Unterordnung unter das EU-Rechtssystem unser eigenes Recht aushöhlen.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau eines einheitlichen EU-Justizsystems stehen unter anderem die Schengen-Verträge und das Gesetz über den europäischen Haftbefehl, das seit letztem Jahr in Kraft ist. Es gilt die Entwicklung dieser EU-Gesetze zu verfolgen, obwohl die Schweiz gegenwärtig mit Sonderregelungen noch nicht vollumfänglich betroffen wird. Wie das praktisch laufen kann zeigt dieser aktuelle Fall.
Zitat 123recht.net:

"Der Stein des Anstosses: Seit dem EU-Haftbefehls-Gesetz gilt europaweit das jeweils schärfste Strafrecht eines Mitgliedstaates. Europas Bürger können von einem EU-Staat für Taten verfolgt werden, die in ihrem Heimatland straflos sind. Streng genommen müsste Holland etwa Abtreibungsärzte nach Dublin überstellen, wenn die irische Justiz das verlangt."
"Im Themenblock "Integrationsgrenzen" wollen die Richter etwa wissen, ob Vereinbarungen wie zum Europäischen Haftbefehl nicht zur "schrittweisen Entstaatlichung" des deutschen Souveräns führen, weil Kernkompetenzen wie etwa der Schutz der Bürger vor fremden Mächten auf- und an Brüssel abgegeben werden."
...Artikel lesen

10. April 2005, 123recht.net, Karlsruhe nimmt EU-Haftbefehl ins Visier.
http://www.123recht.net/article.asp?a=12652&f=nachrichten_vor~gericht_20050410-1411sev&p=1

Kein EU-Vasallen Status für die Schweiz

2005-04-10T12:19:00.000+02:00

Der Schengen/Dublin Vertrag ist eine Assoziation mit der EU ohne Mitspracherecht und Optionen. Das ist ein Vasallenstatus mit Aufgabe der Selbstbestimmung. Eine solche Unterordnung unter ein zentralistisches System ist der demokratischen Schweiz unwürdig.

Lesen Sie dazu über das Beispiel Norwegen: http://www.ch-libre.ch/blog/chundeu/2005/04/die-norwegische-europapolitik.html

Schengen heisst: mehr Kriminelle und Illegale und weniger Sicherheit!

2005-04-08T21:25:00.000+02:00

Mit offenen Grenzen wird unser Land an Sicherheit einbüssen. Davon ist Nationalrat Walter Wobmann überzeugt.
Zitat aus seinem Beitrag, "Schengen heisst: mehr Kriminelle und Illegale und weniger Sicherheit!":

"Die Sicherheit unserer Bevölkerung würde also um ein Vielfaches reduziert. Das kann und darf nicht hingenommen werden! Heute wird unsere Grenze von erfahrenen Grenzwächtern kontrolliert und zwar mit grossem Erfolg. Die neusten Zahlen vom Jahr 2004 beweisen dies eindrücklich: Über 35`000 Personen wurden festgehalten und zur Verhaftung an die Polizei übergeben. Das entspricht einer Zunahme von 30% innert fünf Jahren."
...lesen sie weiter

Schengen heisst: mehr Kriminelle und Illegale und weniger Sicherheit!
von Walter Wobmann, Nationalrat, Gretzenbach (SO)
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Schengenheisst.pdf

ZUERST KOMMT SCHENGEN, DANN BRÜSSEL!

2005-04-05T21:16:00.000+02:00

Für den Bundesrat ist der Schengen-Beitritt einer der Schritte, die schlussendlich in die EU führen sollen. Nachdem das Schweizer Volk in EU-Abstimmungen schon mehrmals Nein stimmte, will die Regierung am strategischen Ziel des EU-Beitritts festhalten und in Raten dahin gelangen.
Folgendes Zitat aus dem Artikel "Zuerst kommt Schengen, dann Brüssel !" von Herr Nationalrat Walter Wobmann:

"Eigentlich müsste man glauben, die EU-Beitritts-Frage sei vom Tisch und die schweizerische Europapolitik würde sich gegenwärtig darauf konzentrieren, Erfahrungen mit dem ersten bilateralen Vertragswerk zu sammeln. Doch weit gefehlt. Die Bilateralen Verträge I standen noch nicht einmal in Kraft, hat der Bundesrat bereits neue Verhandlungen mit der EU aufgenommen. Das Interessante daran war, dass von Seiten der EU lediglich Interesse angemeldet wurde, über eine Zinsbesteuerung und über Betrugsbekämpfung zu verhandeln. Alle anderen Verträge der Bilateralen II wurden somit von der Schweiz gewünscht. Doch von wem? Die Wirtschaft brauchte ja nichts mehr."
....ganzen Artikel lesen

ZUERST KOMMT SCHENGEN, DANN BRÜSSEL!
von Walter Wobmann, Nationalrat, Gretzenbach (SO)
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/SVPjaSchengen.pdf

Rosstäuschertricks: Beitritt zu Schengen kommt de facto einem Teilbeitritt zur EU gleich

2005-04-05T17:33:00.000+02:00

Im Sinne der Strategie des Bundesrates, der eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz avisiert, ist der Schengen/Dublin Beitritt ein Schritt in Richtung EU. Wir hoffen sehr, dass das Schweizer Volk diese Tricks durchschaut und am 5. Juni NEIN stimmt.
http://www.identitaet-schweiz.ch/ schreibt:

"Ein Beitritt zu «Schengen» würde nur dann Sinn machen, wenn ein späterer EU-Beitritt beabsichtigt ist. Für eine dauernd unabhängige, selbstbestimmte Schweiz ausserhalb der EU aber wäre ein solcher Schritt eine Absurdität wider alle Vernunft! Der Beitritt zu Schengen kommt de facto einem Teilbeitritt zur EU gleich - ganz im Sinne des «strategischen Ziels» des Bundesrates."
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Berner Rosstäuschertricks um Schengen/Dublin
http://www.identitaet-schweiz.ch/de/info.html

Unzufrieden mit deutscher Kooperation in Schengen-Visa-Affäre

2005-04-03T23:12:00.000+02:00

Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Lockerung der Schengen-Visa-Vergabe 1998 ein Einfallstor für den massenhaften Missbrauch durch Schleuser geschaffen.
Der Ernst des Skandals wird durch laufende Untersuchungen deutscher Behörden und der EU sichtbar.
Es schockiert den gutgläubigen Bürger, wenn angesichts der offensichtlichen Schengen-Visa Missbräuche in den Ämtern keine "Verantwortlichen" geradestehen wollen, wenn also angeblich kein Fehlverhalten zugegeben wird, und die unsichere Praxis in der Visa-Vergabe weitergeführt wird.

"Die EU-Kommission ist nach einem Magazinbericht unzufrieden mit der Kooperation der Bundesregierung bei der Überprüfung der deutschen Visapraxis."
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"Focus": EU unzufrieden mit Berliner Kooperation in Visa-Prüfung
2. April, 2005
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politicsNews&storyID=699886§ion=news
weitere Links:
http://www.stern.de/forum/showflat.php?Cat=2&Board=quovadis&Number=1034506&page=0&view=collapsed&sb=9&o=&fpart=all
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politicsNews&storyID=700311§ion=news
http://www.f-r.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?&cnt=656049

Schengen Weblog Zusammenfassung Januar-März 2005

2005-04-02T19:42:00.000+02:00

Kritische Gedanken zum geplanten Beitritt der Schweiz zu den EU-Schengen-Abkommen. Eidgenössisches Referendum vom 5. Juni 2005. Gesammelte Meinungen, Zitate und Kommentare. Zusammenfassung Januar-März 2005.
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/SchengenWeblog_1_2005.pdf

EU-Datenschützer warnt vor Schengen-Visa-Missbrauch

2005-04-01T00:29:00.000+02:00

Die EU hat den Datenschutz nicht sicher geregelt. Im Schengen-Vertrag bestehen Lücken und grosse Spielräume zum Missbrauch.
Handelsblatt, 31.3.2005:

"Vor einem Missbrauch der europäischen Visa- und Asyldateien hat der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx gewarnt. Der Chef der neuen EU-Behörde wandte sich damit gegen Bestrebungen mancher Mitgliedstaaten, die Angaben über Flüchtlinge und Einreisende aus Drittländern auch für allgemeine Fahndungszwecke der Polizei zu verwenden.
„Die Gefahr besteht darin, dass man dies öffnet für andere Zwecke und dass man dann dieses kleine Loch immer weiter öffnet“, sagte Hustinx am Donnerstag in Brüssel bei der Vorlage des ersten Jahresberichts der Datenschutz-Aufsicht."
..Artikel lesen.

http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/bp_artikel/docid/
879167/STRUCID/200013/PAGEID/200051/index.html

Lügen-Vorwürfe in Schengen-Visa Affäre

2005-03-31T23:20:00.000+02:00

Im Schengen-Visa Skandal werden in der EU und Deutschland Tatsachen verschwiegen und Aufklärungen verschleiert. Politiker belügen sich gegenseitig und das Volk wird die Hintergründe des Skandals nie erfahren. Die missbräuchliche Visa-Politik des Deutschen Auswärtigen Amtes hat innerhalb eines Jahres weltweit zu einer Explosion der Anzahl erteilter deutscher Schengen-Visa geführt. Politiker werden von einem Untersuchungsausschuss vernommen.
Financial Times:

"Die Union wirft der Regierung und vor allem Fischer vor, mit einer Lockerung der Visa-Politik seit 1999 vor allem an der Botschaft in Kiew ein Einfallstor für Schleuser, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution geschaffen zu haben. Unter anderem waren die Auslandsvertretungen am 3. März 2000 im so genannten Volmer-Erlass angewiesen worden, bei der Visa-Prüfung im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Fischer hat inzwischen auch eigene Fehler eingeräumt. Mit der Visa-Affäre beschäftigt sich auf Initiative der Union ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Die Grünen-Politikerin habe im März 2004 verneint, dass das Kanzleramt in den Konflikt zwischen Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily über den Volmer-Erlass eingegriffen habe, sagten am Mittwoch die CSU-Abgeordneten Stephan Mayer und Matthias Sehling. Müller habe damit eindeutig das Parlament belogen."
...Artikel lesen

23.3.2005, Union wirft Müller in der Visa-Affäre Lüge vor
http://www.ftd.de/pw/de/1111217803925.html?nv=tn-rs
weiter zum Thema:
http://www.welt.de/data/2005/03/29/618750.html
http://de.news.yahoo.com/050328/3/4h080.html
http://www.sueddeutsche.de/,tt4l2/deutschland/artikel/975/49926/
http://www.lz-online.de/lz/weltnews/politik/nachrichten_aktuell/?cnt=425961

86000 Unterschriften gegen Schengen-Beitritt

2005-03-31T22:51:00.000+02:00

Mit 86000 eingereichten Unterschriften wurden die benötigten 50000 in Rekordzeit weit übertroffen. Das Referendum gegen den EU-Schengen Beitritt steht.
Cash:

"Die Referendumsfrist sei willkürlich verkürzt worden. Zudem würden Schengen-kritische Grenzwacht- und Polizeioffiziere mit einem Maulkorb versehen, und an Propagandaveranstaltungen werde dem Volk ein rosarotes Schengenbild vorgegaukelt.
Das Komitee bringt aber auch Sicherheitsargumente vor: Die Abschaffung der Grenzkontrollen werde mehr Kriminalität in die Schweiz bringen, sagte Maurer. Bei Stadien oder Flughäfen würde es auch niemandem einfallen, die Eingangskontrollen abzuschaffen und im Innern zu kontrollieren."
..Artikel lesen

31.3.2005, Das Referendum gegen Schengen/Dublin steht
http://www.cash.ch/index.php?Id=97&tk=40&news_id=56912&kat_no=448

Datenschützer haben Einwände

2005-03-28T19:26:00.000+02:00

Der EU-Schengen-Raum besteht schon 10 Jahre und ist trotz den Reisebequemlichkeiten nicht ohne Probleme. Vor allem Datenschützer sind mit dem Aufbau von umfangreichen Personen-Datenbanken besorgt. Dass der EU-Schengen-Raum mehr Bewegungsfreiheit für Kriminelle bietet und dadurch der Verbrecher-Tourismus gefördert wurde, ist inzwischen belegt.
dw-world.de:

"Vor allem Datenschützer kritisieren das "Schengen-Informations-System 2", das die EU derzeit aufbaut. Dieses soll noch mehr Daten enthalten und von der Kapazität her auf die wachsende Union ausgelegt sein. Auf die Ínformationen sollen von 2006 an alle Polizeidienststellen und auch Geheimdienste in der EU zugreifen können.
Ein EU-Diplomat in Brüssel gibt zu, dass Schengen natürlich auch Kriminellen mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt hat. Die Polizeibehörden haben dieselbe Freizügigkeit noch nicht erreicht. Reibungslose grenzübergreifende Polizeiarbeit ist zwischen einigen Ländern, aber noch längst nicht zwischen allen möglich."
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Deutsche Welle, 28.3.2005, Grenzenlos Reisen in Westeuropa.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1527354,00.html

Schmuggel und Verbrechertourismus werden zunehmen.

2005-03-26T18:00:00.000+01:00

Als einen "Schritt in Richtung Brüssel" beschreibt das Galler Tagblatt den Schengen-Beitritt der Schweiz. Die Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 wird zeigen, ob die Schweiz Freiheit und Selbstbestimmung aufgeben wird. Ein NEIN zum Anschluss wäre Logik der Geschichte.
Das St.Galler Tagblatt weist einerseits auf die Bedeutung dieser Abstimmung hin, aber andrerseits verharmlost einige tiefergreifende Konsequenzen.

St.Galler Tagblatt:
"Die Abstimmung vom 5. Juni markiert eine europapolitische Weichenstellung. Die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden, ob sie sich in einem Bereich nationaler Souveränität aktiv an der europäischen Zusammenarbeit beteiligen wollen."

"Schengen bedeutet den Abbau der Kontrollen an den Schweizer Grenzen und den Ausbau der Kontrollen an den gemeinsamen Aussengrenzen."

Das stimmt nicht. Es wird schon jetzt relativ wenig kontrolliert. Von Abbau keine Rede. Es werden Kontrollen weiterhin nötig sein, wenn die Schweiz nicht gänzlich auf Zolleinnahmen verzichten will. Durch den Beitritt der Schweiz wird sich an den bestehenden Kontrollen an den EU-Aussengrenzen nichts ändern (kein Extra-Ausbau, ausser in unseren Fluhäfen); auf bestehende und zukünftige EU-Schengen-Gesetzgebeung hat die Schweiz keinen Einfluss.

St.Galler Tagblatt:
"Für die Schweizerinnen und Schweizer würde der Beitritt im Alltag nur wenige Änderungen bringen."

Das stimmt nicht. Wenn die Schweiz nicht auf Zolleinnahmen verzichten will, müssen die Kontrollen weiterhin durchgeführt werden. Aber wie, wenn das Schengen-Gesetz der EU Grenzkontrollen verbietet ? Es wird deshalb Kontrollen im Hinterland geben. Schmuggel und der Verbrechertourismus werden zunehmen.

St.Galler Tagblatt:
"Wenn der Schengen-Beitritt am 5. Juni abgelehnt wird, dann hat das formell keine weiteren Folgen. Die andern bilateralen Abkommen könnten dennoch in Kraft treten."

St.Galler Tagblatt, 26.3.2005, Steffen Klatt/Brüssel, Ein Schritt in Richtung Brüssel.
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1023993&ressort=inland#

Schengen/Dublin - EU-Beitritt auf Raten

2005-03-25T02:00:00.000+01:00

Leserbriefe:
Schengen/Dublin - EU-Beitritt auf Raten
Die Wahrheit über Schengen/Dublin
Schengen/Dublin - Fernlenkung unserer Regierung

"Sehr gravierend ist die Tatsache, dass die Schweiz den sogenannten «Schengen-Besitzstand», das ist der Schengener Rechtsstand, voll übernehmen müsste. Dieser Rechtsstand ist sehr umfangreich und seit dem «Beschluss des Rates vom 20. Mai 1999» durch zahllose «Übereinkommen» und Beschlüsse des «Exekutivausschusses» ergänzt und abgeändert worden. Ich mache jede Wette, dass unsere Parlamentarier nicht einmal die heute gültige Version gelesen und studiert haben."
..alles lesen

Artikel 6: Zeit-Fragen Nr.12 vom 21.3.2005, Leserbriefe
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_127c/T06.HTM

Chaotischer Entscheidungsprozess in Sachen Schweizer Schengen-Beitritt

2005-03-24T01:35:00.000+01:00

Wie kann sowas geschehen, dass derart tiefgreifende Veränderungen wie der Schengen-Beitritt von den eidgenössischen Räten beschlossen werden, ohne dass über alle Konsequenzen gründlich nachgedacht worden ist.
Da taucht plötzlich das "Problem" auf, dass die Kantone ihre Verfassungen anpassen müssen, und das geht bekanntlich in unserer direkten Demokratie nicht ohne zusätzliche kantonale Volksabstimmungen.
Nun dämmert es auch einigen Parlamentariern, dass auch das schweizerische Sicherheitskonzept überarbeitet werden muss. Wie das Sicherheitskonzept aussehen soll, weiss noch niemand, und trotzdem soll schon im Juni abgestimmt werden. Dieses Datum ist eigentlich zu früh, um im Volk eine angemessene Diskussion zu erlauben.

"Die Parlamentarier haben - man kann’s kaum glauben - JA zum Schengen/Dubliner Justiz- und Polizeiabkommen gesagt, ohne das damit zusammenhängende schweizerische Sicherheitskonzept zu kennen.
Das parlamentarisch verlangte Sicherheitskonzept soll bis Ende 2005 vorliegen. Aber bereits lange vorher, nämlich bereits im Juni, soll das Schweizer Volk über Schengen/Dublin abstimmen - -."
..alles lesen

Il paese, edizione del 18/03/2005. Wie soll ich wissen was ich denke, bevor ich höre, was ich gesagt habe
http://www.ilpaese.ch/default.asp?titolo=Wie+soll+ich+wissen+was+ich+denke%2C+bevor+ich+
h%F6re%2C+was+ich+gesagt+habe&sezione=
Deutsche+Seite&articoloid=1475

Skandal um die Schengen-Visa: Schlepper "mit Hilfe und Kenntnis der Ministerien"

2005-03-18T11:38:00.000+01:00

Untersuchungen zeigen, dass die deutsche Regierung den Schengen-Visa Missbrauch verschuldet und Jahre lang geduldet hat. Millionen Visas wurden missbräuchlich erteilt.

"...die organisierten Schleusungen seien „mit Hilfe und mit Kenntnis der Ministerien“ erfolgt. Der Kölner Richter Ulrich Höppner erklärte, er habe sich durch das Auswärtige Amt in seiner Arbeit behindert gefühlt.
Im Ausschuss sagte Höppner, die Ausstellung von Touristen-Visa ohne Bonitätsprüfung der Einlader sei rechtswidrig gewesen: „Man hätte ein Visum nicht erteilen dürfen.“"weiter
..Artikel lesen.

Süddeutsche Zeitung, 18.3.2005, Visa-Affäre: Schleusungen "mit Hilfe und Kenntnis der Ministerien"
http://www.sueddeutsche.de/,polm3/deutschland/artikel/656/49607/
und weiter:
http://www.welt.de/data/2005/03/16/611621.html

Halbwahrheiten in Sachen Schengen-Beitritt

2005-03-17T20:53:00.000+01:00

Schengen-EU Befürworter organisieren "Informationsabende" in Gemeinden, an denen Referenten halbe Wahrheiten auftischen. Die Zeitung "Neues Bülacher Tagblatt" berichtet von einem Informationsabend der SKO (Schweizerische Kader-Organisation) zum «Schengen/Dublin»-Abkommen in Glattfelden. Der Bericht lässt vermuten, dass vollständige Informationen und vor allem eine kritische Auseinandersetzung nicht geboten wurden.

"Der Zoll an der Schweizer Grenze würde bei einer Annahme von Schengen/Dublin weiterhin bestehen bleiben."

Das ist war, weil die Schweiz keine Zollunion mit der EU hat. Jedoch, das Schengen Abkommen sieht vor, dass keine Personenkontrollen an der Grenze mehr durchgeführt werden dürfen. Wie will der Zoll da noch Schmuggler kontrollieren, wenn Personen nicht angehalten werden dürfen ? Es gibt dann eben die mobilen Kontrollen nach dem Grenzübertritt. Daraus werden dann willkürliche Polizeischikanen mit Verfolgung bis an die Haustüren.

"Daneben sieht das Abkommen eine bessere Rechtshilfe, eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden, eine gemeinsame Visumspolitik und Massnahmen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs vor."

Das ist verharmlost dargestellt und ist so ausgedrückt falsch. Das geht alles viel tiefer: Rechtshilfe heisst Verlinkung der Schweizer Polizeischnüffeldateien mit den EU SIS-Dateien. Es gibt keine gemeinsame Visumspolitik, sondern die Schweiz anerkennt mit dem Schengen-Anschluss alle von EU-Ländern ausgestellten Visa. Sie muss schlicht die EU-Gesetze übernehmen. Dass wir damit nicht mehr selber bestimmen, wer einreisen darf, sowie der mögliche Visa-Missbrauch, wurden nicht erwähnt. Das Waffengesetz der EU muss voll und ganz übernommen werden. Bei der Gesetzgebung hat die Schweiz keine Mitsprache, sondern muss jede Änderung akzeptieren.

"Da die systematischen Personenkontrollen an den Innengrenzen im Schengen-Raum aufgehoben würden, sehe das Abkommen eine stärkere Kontrolle an der Aussengrenze vor."

Das stimmt so nicht. Der EU-Schengenraum und die Verlagerung der Kontrollen an die EU-Aussengrenze bestehen schon über ein Jahrzehnt. Mit dem Beitritt werden wir Schweizer den Kontrollen an den EU-Aussengrenzen und in den internationalen EU-Flughäfen vertrauen müssen. Wir überlassen damit diese Kontroll- und Sicherheitsmassnahmen andern Staaten (Verlust von Hoheitrechten und Sicherheit).

..Artikel lesen

Bülacher Nachrichten, 17.3.2005, Muss mit «dicker Post» aus Brüssel gerechnet werden?
http://www.buelacher.ch/module/newspaper/npView/npArticle.asp?n1=1&n2=20&amp;amp;amp;amp;amp;amp;n3=&n4=&n5=&id=4519

Unabhängigkeit nach aussen - aber auch Freiheit im inneren

2005-03-16T13:10:00.000+01:00

Ein Beitrag zum Thema Schengen und Freiheit.

"Leider wurde die Freiheit im Inneren in den letzten Monaten derart beschnitten - dieser Prozess hat nach meiner Erinnerung allerdings bereit unter Furgler ca. 1980 begonnen - dass ich die Schweiz heute als Polzeistaat empfinde. Wir haben heute etwa das gleiche Schikane-Niveau wie die EU und es sieht nicht so aus, als würde sich das wieder zurückbilden. Ich denke da an die Handy-Registrierung, an die im Zusammenhang mit der neuen Alkoholreglung Kontrolle ohne Anfangsverdacht. Dazu kommen laufend neue Forderungen nach DNA-Registrierung, immer mehr Registrierungen der Verbindungsdaten von Telephon, Mails und Internet - auch die Registrierungsnummer (GUID) ist noch nicht endgültig vom Tisch !"
..ganzen Artikel lesen

Von peterhwilli@bluewin.ch, 16.3.2005
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/willi.pdf

Rütteln an Schengen

2005-03-15T12:18:00.000+01:00

Der EU Schengen-Visa Skandal sollte den Schweizer Stimmbürgern zu denken geben. Das ganze Schengen System ist anfällig auf Missbrauch und ist einerseits abhängig von der Gesetzesauslegung und Willkür der EU-Länder und andrerseits auf den Automatismus der SIS-Schnüffeldatenbanken. Wenn die Schweiz nicht mehr selbst bestimmen kann, wer einreisen darf, ist das Abgabe von souveränen Rechten, ja ein Verzicht auf Hoheitsrechte. Die Übernahme von EU-Recht ohne Mitbestimmungsrecht ist eine Unterwerfung und faktisch ein EU-Beitritt.

"Der deutsche Visa-Skandal habe die Schwächen von Schengen ans Licht gebracht, ist die SVP überzeugt. Der Bundesrat sieht dagegen keinen Grund zu handeln.
Die Volksabstimmung über die Assoziierung mit Schengen/Dublin findet bereits im Juni statt. Um sie nicht aufs Spiel zu setzen - so die Vermutung des Toggenburger SVP-Nationalrats - wird der deutsche Visa-Skandal in der Schweiz heruntergespielt."
..Artikel lesen

St.Galler Tagblatt, 15.3.2005, Kein Rütteln an Schengen.
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1019760&ressort=inland
http://www.tagblatt.ch/druckformat/artikeldrucken.jsp?artikel_id=1019760&ressort=inland

Verrat an Menschenwürde und nationaler Souveränität

2005-03-14T10:32:00.000+01:00

Darf man als Bürger der Eidgenossenschaft gegen die Bundes-Verfassung agieren, welche die Bewahrung von Eigenständigkeit, Selbstbestimmung und Freiheit beinhaltet, und den Anschluss und die Unterwerfung unter eine fremde Macht [EU] propagieren ?

"Günter Verheugen, EU-Kommissar: «Die bilateralen Verträge, die wir mit der Schweiz abgeschlossen haben, führen ja im Grunde dazu, dass die Schweiz in grossen Teilen der Politik Brüsseler Bestimmungen übernehmen muss, ohne sie beeinflussen zu können.»"
..alles lesen.

Artikel 3: Zeit-Fragen Nr.10 vom 7.3.2005
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_127a/T03.HTM

Euro-Turbo de Weck auf billiger Propaganda Tour

2005-03-12T12:12:00.000+01:00

Die aktuelle Warnung: Wenn Sie in den nächsten Monaten freundliche ältere Herren direkt oder indirekt via Medien auf die Vorteile des Schengen-Vertrags mit der Europäischen Union (EU) ansprechen sollten, dann werben diese netten Politiker nicht in eigenem Namen, sondern im Rahmen eines Konzepts.
Der linksextreme Jounalist Roger de Weck, vormals Journalist des linken Blattes Tages Anzeiger, beschwört in propagandistischen Tönen, die EU sei eine Erfolgsgeschichte und die Schweiz müsse sich endlich anschliessen. Er will Globalisierung und Internationalismus (Zentrale Regierung, Einheitswährung, Abschaffung der Grenzen, etc. ganz im Sinne der überholten Ideologien der sozialistischen Internationale). Es ist was Faules an de Weck's ideologischen Beschwörungen, die jeder Logik entbehren und ein aberrantes Geschichts- und Wirtschaftsverständnis entblössen.
In der Thurgauer Zeitung vom 12.3.2005 wird die EU-Euphorie des roten Propagandisten de Weck beschrieben. Zitat:

"Auch Schengen werde uns Schweizern gut tun, werde unser Lebensgefühl ein bisschen verändern. Gleichzeitig äusserte der Redner die Befürchtung, dass auf ein Nein zu Schengen auch ein Nein zur Personenfreizügigkeit folgen werde."

Zitat aus Thurgauer Zeitung, 12.3.2005. De Weck: «Schengen wird uns gut tun»
http://www.thurgauerzeitung.ch/ops_includes/print_artikel.cfm?id=779783&vDest=Artikel

Preisgabe der Hoheitsrechte. Mit Schengen-Visa Einreise in die Schweiz ohne Kontrolle

2005-03-12T07:17:00.000+01:00

Die Visa-Affäre der EU wird von der EU und auch von den beteiligten Ländern (Deutschland, u.a.) heruntergespielt. So meinte der Deutsche Schily, dass Deutschland keine Verstösse begangen habe. Nun will auch die NZZ die Affäre in einem widersprüchlichen Artikel beschönigen, indem dargestellt wird, dass trotz der Affäre mit der bestehenden Visa-Vergabepraxis alles in Ordnung sei.
Dabei ist unbestritten, dass mit dem Schengen-Beitritt, die Schweiz alle Visa, die von den EU-Schengenstaaten ausgestellt werden, anerkennen muss. Damit delegiert die Schweiz die Kontrolle der Einreise an die EU. Das ist Preisgabe der Selbstbestimmung und der Hoheitsrechte.
Die NZZ schreibt:

"Es zeigt sich, dass die einzelnen Schengen-Staaten Regelverstössen, wie sie Deutschlands Einreisebehörde in der Ukraine zu verantworten hat, nicht schutzlos ausgeliefert sind.
Die von der deutschen Vertretung in der Ukraine erteilten Visa gelten im gesamten Schengen-Raum.
Zwar ist im Schengen-Regelwerk tatsächlich wenig präzis umschrieben, wie Visumsgesuche zu prüfen sind.
Dass Deutschland mit seiner Praxis in der Ukraine weit und systematisch über den Ermessensspielraum hinausgegangen ist, ja fahrlässig gehandelt hat, lässt sich daran erkennen, dass die EU-Kommission Ermittlungen eingeleitet hat."
..Artikel lesen.

Neue Zürcher Zeitung, 12. März 2005, Wie sicher ist das Schengen-Visum?
http://www.nzz.ch/2005/03/12/il/articleCNQE6.print.html

Blanko-Scheck für die EU-Schengen Gesetze: Ende der Gewehre im Schrank, etc.

2005-03-12T06:50:00.000+01:00

Dass der Beitritt zum EU-Schengen Abkommen "nichts" am Schweizerischen Waffengesetz ändern werde, ist eine Propagandalüge. Die Schweiz hat in dieser Gesetzgebung die EU-Gesetze zu übernehmen, falls der EU-Schengenbeitritt vom Volk genehmigt wird. Das wäre dann auch das Ende der Gewehre im Schrank. Auch unterwirft sich die Schweiz mit der Annahme der Schengen-Verträge vorbehaltslos und ohne Mitbestimmung allen zukünftigen Änderungen der entsprechenden EU-Gesetze. Nur Idioten können einen solchen Blanko-Scheck unterschreiben.

"Weil ein Beitritt zu Schengen viele geplante Neuerungen automatisch bringen würde, will der Bundesrat abwarten.
So müssten bei einem Ja des Souveräns zu Schengen am 5. Juni inskünftig Feuerwaffen individuell markiert werden, bevor sie in Verkehr gebracht werden.
Weiter verbietet die Schengener Waffenrichtlinie den Besitz bestimmter Waffen. Neben Granatwerfern gehören dazu insbesondere auch Serienfeuerwaffen [Sturmgewehr der Armee]."
..Artikel lesen.

Schaffhauser Nachrichten, 2.3.2005. Wegen Schengen: Revision des Waffengesetzes aufgeschoben.
http://www.shn.ch/pages/artikel.cfm?id=130554

Unklarheiten beim Schengen-Dossier, Radio DRS1

2005-03-02T17:53:00.000+01:00

Hören Sie den Radio-Beitrag zum Schengen-Dossier. Es kann Probleme geben, falls das Volk in einem Kanton dieser Änderung nicht zustimmen wird, weil Kantone bei der Annahme gefordert werden, die kantonalen Gesetze zu ändern/anzupassen und dazu wegen der bestehenden kantonalen Polizeihoheit die Zustimmung des Volkes in kantonalen Abstimmungen benötigen. Es ist wahrscheinlich, dass mindestens ein Kanton den Schengen-Beitritt ablehnt.

mp3 Audio Radio DRS1, 2.3.2005. Hören
"Kantone müssen sich auf Schengen einstellen.
Am 5. Juni stimmt das Schweizervolk über den Beitritt zum Schengen-Abkommen ab, das unter anderem den Grenzübertritt in Europa neu regelt. Was bisher nicht bekannt war: Auch die Kantone müssen bei einer Annahme von Schengen ihre Gesetze angleichen. Überraschenderweise ist das Problem bei den Kantonen nicht gelöst."

Unklarheiten bei Schengen/Dublin, Rendez-vous vom 02.03.2005 auf Radio DRS1
http://www.cisba.ch/Presse/schengen.mp3
http://www.cisba.ch/

Schengen ? - offene Grenzen und dafür im Land mobil die Verbrecher jagen?

2005-03-01T22:04:00.000+01:00

"Schengen? Ich werde später ausführlich darüber schreiben, vorerst nur so viel: offene Grenzen und dafür im Land mobil die Verbrecher jagen? Das kommt mir so vor wie wenn ein Hühnerhalter Löcher in den Zaun macht und dann im Innenhof dem eingebrochenen Fuchs nachrennt.Zugang zur europäischen Verbrecherdatenbank? Ja das ist gut und den Zugang bekommen wir von der EU gerne, da das auch im Interesse der EU ist.Für diesen Zugang müssen wir der EU überhaupt keine Zugeständnisse machen! Die geschnürten Pakete (alles oder nichts) dienen doch nur dazu, die Schweiz immer mehr von der EU abhängig zu machen, um dann einmal sagen zu können dass ein Beitritt nur noch Formsache sei. Dann können wir in der EU "mitreden". Als kleines Land hätten wir nichts zu sagen, aber die anderen würden bestimmen was in der Schweiz zu geschehen hat."

Aus der Home page:
http://mypage.bluewin.ch/H.Krummenacher/

Dank der liberalen Visa-Vergabe florierte der Menschenhandel

2005-02-27T16:11:00.000+01:00

Seit Jahren wurde eine Praxis der Schengen-Visa Vergabe betrieben und seit Jahren weiss man bei Behörden über Missbrauch Bescheid, aber nichts wurde unternommen.

"Seit 2001 nennt das Bundeskriminalamt (BKA) die Ukraine als das Land, aus dem Schleuser die meisten illegalen Zuwanderer nach Westeuropa bringen. Doch es hat bis Oktober 2004 gedauert, bevor das Auswärtige Amt die im März 2000 eingeführte liberale Praxis bei der Visa-Vergabe wieder gestoppt hat."
..Artikel lesen.

Financial Times Deutschland. Marina Zapf und Joachim Zepelin.
http://www.ftd.de/pw/de/1108191845387.html

Missbrauch von Schengen-Visa

2005-02-27T13:45:00.000+01:00

Verstösse von EU-Ländern in der Vergabe von Schengen-Visa waren seit bald 5 Jahren an der Tagesordnung. Die Schengen-Abkommen lassen offenbar verschiedene Umsetzungen des Gesetzes zu. So habe Deutschland für Ukrainer und auch für Chinesen Visa-Erleichterungen erlassen. Das Schengen-Abkommen und die Visa-Austeilpraxis geben zu denken, wenn es die Länder ermächtigt, Millionen von Schwarzarbeiter einreisen zu lassen. Es ist vor allem bedenklich, dass diese Vergaben nach Aussagen von Schily und anderen 'sogenannten Verantwortlichen" gesetzlich waren und dass Missbrauch bestritten wird.

http://www.swr.de/nachrichten:
Der "Kölner Stadtanzeiger" berichtete, auch in andern Ländern habe es in größerem Umfang Visa-Missbrauch gegeben. "Probleme hat es auch in anderen Staaten gegeben, etwa in Italien, Spanien und Holland", wurde Matzka zitiert. "Es gibt in der Visa-Politik immer Probleme, schon aufgrund der großen Zahlen".
"Innerhalb weniger Wochen habe Deutschland in China "mehr als 15.000 Visa in diesem Verfahren erteilt", heißt es laut "Welt" in Chrobogs Brief weiter."
""Die Umsetzung der Schengen-Regeln ist Sache der Mitgliedstaaten", sagte Roscam. Allerdings müssten deren Vorschriften natürlich dem EU-Gesetz entsprechen. Die Prüfung sei allerdings zeitaufwändig, fügte Frattinis Sprecher hinzu. Die einschlägigen EU-Gesetze seien 300 Seiten stark und zuletzt im Oktober 2004 geändert worden."
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Quelle: tagesschau.de
http://www.swr.de/nachrichten/ts/oid4079526_mod1.html

Schengen-Affäre um massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa

2005-02-25T16:03:00.000+01:00

In der Schengen-Affäre um den massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa meint der deutsche Innenminister, Deutschland habe "die dazu gehörenden Konsularregeln der Europäischen Union (EU)" eingehalten. Wie kommt es dann, dass hunderttausende Schwarzarbeiter und Prostituierte aus dem Osten von deutschen Konsulaten Schengen-Visa ausgestellt bekamen ? Da wird geschummelt und heruntergespielt.

"In der Affäre um massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa befasst sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss am Donnerstag mit einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Schleuserkriminalität."
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http://www.tradesignal.com/default.asp?p=news/story.asp&code=ALL&story=
1109240927nL24641973§ion=default&language=LDE

Schengen-Justiz Schnüffeldateien für Telefon- und Internetüberwachung

2005-02-25T15:15:00.000+01:00

Die Schengen-Abkommen sehen vor, dass die SIS-Polizeidatei zusätzlich mit den Daten der Telefon- und Internetüberwachung verbunden werden.

"Unterdessen kritisieren Datenschützer, die Pläne liefen auf die massenweise Speicherung personenbezogener Daten unbescholtener Bürger hinaus. Zudem sei ihre Wirksamkeit zweifelhaft, da Kriminelle sich der Überwachung leicht entziehen könnten, indem sie auf Telefonzellen oder auf öffentliche Internetterminals auswichen."

"Die Pläne sehen vor, dass die europäischen Telekommunikationsunternehmen und Internet-Provider sämtliche Verkehrsdaten über zwölf Monate speichern müssen. Dabei geht es nicht nur um die Übermittlung von Daten wie die Telefonnummern oder die Gesprächsdauer. "Auch das Internetsurfen soll im Detail und ohne richterliche Anordnung überwachbar werden", erklärt ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten"
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Freitag 25. Februar 2005. EU-Plan zu Datenspeichern droht zu kippen.
http://de.biz.yahoo.com/050225/345/4fn0k.html

Schengen SIS-Datei für EU-weite Busseneintreibung

2005-02-25T14:45:00.000+01:00

Wozu dient die SIS-Datei des Schengener Abkommens auch noch ? Für die EU-weite Verfolgung von Verkehrssündern. Zum Beispiel für die Registrierung von Gebüssten. Da kann man in Spanien von der mobilen Polizei angehalten werden, wenn man in Deutschland noch eine Busse schuldet.

"Die EU-Justizminister beschlossen am Donnerstag in Brüssel endgültig, Geldbußen und Geldstrafen gegenseitig anzuerkennen und einzutreiben."
"In einem Europa der offenen Grenzen darf eine effektive Strafverfolgung nicht an den nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten enden"
"Die neue Regelung ist allerdings nicht auf Verkehrsverstöße begrenzt und gilt auch bei einer Reihe anderer Delikte."
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Reuters. 24 Februar, 2005. Bußgelder werden künftig EU-weit eingetrieben
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=topNews&storyID=679278&section=news

Schengen Visa-Missbrauch

2005-02-25T14:17:00.000+01:00

Spanien hat die Legalisierung von bis zu einer Million "illegalen" Einwanderern angekündigt. Diese Schengen-Visa wurden missbräuchlich ausgestellt. Nun wird an den Schengen-Gesetzen herumgedoktert und zusätzliche SIS-Dateien werden geplant.

"Nach Darstellung der innenpolitischen Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Ewa Klamt, haben 97 Prozent der Illegalen, die im Schengenraum aufgegriffen würden, ein deutsches Schengen-Visum.
Der spanische Innenminister José Antonio Alonso warnte in Brüssel insbesondere vor der illegalen Einwanderung aus Osteuropa. Sie werde «von der Mafia kontrolliert» und bedrohe die Sicherheit in der EU mehr als die Einwanderung aus dem Süden.
Die Warndatei zum Visa-Missbrauch will der Bundesinnenminister in das geplante Visa-Informationssystem (VIS) der 25 EU-Staaten integrieren. Dieses System solle auch von der Polizei genutzt werden können. Dem stehen aber noch rechtliche Probleme entgegen."

25.2.2005. News Yahoo: Schily will Warndatei gegen Visa-Missbrauch auf EU-Ebene.
http://de.news.yahoo.com/050224/3/4flgj.html
weitere Links:
http://portale.web.de/Schlagzeilen/Affaeren/msg/5700119/
http://www.glaubeaktuell.net/portal/nachrichten/nachricht.php?IDD=1109260818

Kein Verlass auf EU-Aussengrenzen

2005-02-25T00:35:00.000+01:00

"Die Visa-Affäre in Deutschland stärkt den Gegnern eines Schengen-Beitritts der Schweiz den Rücken. „Wir sehen daran, dass wir uns auf die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht verlassen können.
Dass in einem Land, das in Sachen Präzision mit der Schweiz vergleichbar ist, so etwas passieren kann, erstaunt uns schon“, sagte Panayides und warnte die Eidgenossen vor einem Beitritt, der zu einem gravierenden Sicherheitsverlust führen könne. Die Affäre zeige, wohin ein „grenzenloses Europa“ führen kann."

Visa-Affäre liefert Schweizer Schengen-Gegnern neue Argumente
http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200050,862911/SH/0/depot/0/

Hunderttausende Schwarzarbeiter mit Schengen-Visa

2005-02-25T00:08:00.000+01:00

Wenn die Schweiz dem Schengen-Abkommen beitritt, verliert die Schweiz das Recht und die Kontrolle zu bestimmen, wer in unser Land einreisen darf, respektive andere Schengen-Länder können Schengen-Visa ausstellen, die wir dann akzeptieren müssen. Dass dies Missbrauch möglich macht, zeigt das jüngste Beispiel Deutschlands.

"Hunderttausende Schwarzarbeiter seien nach ganz Europa eingereist, weil deutsche Botschaften in Osteuropa zu leichtfertig Schengen-Visa ausgestellt hätten."
"Das Auswärtige Amt von Joschka Fischer soll nach Angaben von CDU/CSU mit ihrer Visapraxis der Schleuserkriminalität und Zwangsprostitution Vorschub geleistet haben."
"Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ haben spanische und portugiesische Diplomaten in der Ukraine bereits zur Jahreswende 2002/2003 ihre deutschen Kollegen darüber informiert, dass Schwarzarbeiter in ihren Ländern mit deutschen Visa aufgegriffen wurden."

20.02.05.Brüssel macht Druck.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=11740

Kränkelnde FDP verbietet Meinungsfreiheit

2005-02-23T00:55:00.000+01:00

Die kränkelnde FDP kann es sich nicht mehr leisten, dass von der Parteilinie abweichende Meinungen vertreten werden.
In der NZZ wird dieser Tatbestand beschrieben:

"Dabei hielt sie [die FDP-Geschäftsleitung] unter anderem fest, dass die Geschäftsleitungsmitglieder eine Loyalitätspflicht gegenüber der Partei haben."
"Als Loyalitätsregel gelte, dass Geschäftsleitungsmitglieder nicht in Präsidien von Komitees Einsitz nehmen dürften, die gegen FDP-Parolen kämpften,"
"Ein «Wirtschaftskomitee» bekämpft das Schengen-Abkommen mit der EU. Zu den Mitgliedern zählt auch der FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger."
"Dem Wirtschaftskomitee «Personenfreizügigkeit JA - Schengen NEIN» gehören neben Leutenegger laut einem Communiqué vom Sonntag acht weitere Persönlichkeiten aus Wirtschaftskreisen an. Unter ihnen sind Volkswirtschaftsprofessor Franz Jaeger und der Industrielle und SVP-Nationalrat Peter Spuhler."

20. Februar 2005, NZZ Online
Leutenegger erneut auf Konfrontationskurs
http://www.nzz.ch/2005/02/20/il/newzzE5FHC0VR-12.html
http://www.nzz.ch/2005/02/20/il/newzzE5FHC0VR-12.print.html

..gegen das Schengen-Abkommen

2005-02-20T13:18:00.000+01:00

"Wenn Schengen vom Stimmvolk abgelehnt werde, sei das ohne Auswirkung auf die andern Bestandteile, wie zum Beispiel die Zinsbesteuerung. Für die EU selber sei das Schengen-Abkommen nicht entscheidend, zumal es von der offiziellen Schweiz gewünscht worden sei."
"Wenn dereinst die Türkei zur Union stossen sollte, würden der Irak und der Iran zu Nachbarn."
"Die von den EU-Ländern gemeinsam betriebene SIS-Datenbank sei kein Ersatz. Darin aufgenommen würden nur Schwerverbrecher."

Zitiert aus: Neues Bülacher Tagblatt. 31. Januar 2005
http://www.buelacher.ch/module/newspaper/npView/npArticle.asp?n1=1&amp;n2=15&n3=3&n4=&n5=&id=4287

Schengen - Grosser Schritt Richtung Europa

2005-02-17T21:23:00.000+01:00

Tatsache ist, dass die Schweiz mit dem Schengen-Beitritt mehr verliert als gewinnt. Es gibt um unsere Preisgebung von Selbstbestimmung und Autonomie gegen den Zugang zu EU-Fichendaten. Wollen wir wirklich, dass wir EU-Recht übernehmen müssen und dass ausländische Polizei in der Schweiz wirken darf ? Der Schengen-Beitritt ist eine Vorstufe zum Voll-Beitritt. Deshalb sollte NEIN gestimmt werden.
Zitiert aus Zürichsee Zeitung:

"Anders als die Bilateralen I, die reine Wirtschaftsverträge sind, haben die Bilateralen II auch eine staatspolitische Dimension."
"Wenn der Schengener Acquis (Rechtsbestand) sich weiterentwickelt, so kann die Schweiz zwar mitreden, aber nicht mitbestimmen."
"Die Schweiz muss daher erstmals sich entwickelndes EU-Recht automatisch – unter Vorbehalt der Volksrechte sowie des Opting-out – übernehmen und somit in gewissem Sinn Souveränität abgeben."

...Artikel lesen
Zürichsee Zeitungen, 5. Februar 2005, Grosser Schritt Richtung Europa
Raphael Briner über das bilaterale Abkommen Schengen/Dublin mit der EU
http://www.zsz.ch/interviews/interview_detail.cfm?vID=5

Schengen-Beitritt & Ost-Personen-Freizügigkeit … PRO oder KONTRA?

2005-02-17T16:27:00.000+01:00

"Noch offenere Grenzen, als wir das heute schon haben, kann heissen:

Zuwanderungsdruck von billigen Arbeitskräften
Abwanderung von Firmen
Tiefere Löhne
Mehr Arbeitslose
ungebremste Zuwanderung zum Sozialsystem
weniger Wohlstand, mehr Armut

>zur Web page.
http://www.etrend.ch/generell/win_home/schengen.htm

Desinformation zu Schengen. Angstmacherei der Tourismusbranche.

2005-02-17T00:51:00.000+01:00

"Dass der Tourismus auf Schengen angewiesen sei, ist eine glatte Propagandalüge der fiesesten Sorte (Angstmacherei). Mit Schengen wird die Schweiz keine eigenständige Visumspolitik mehr betreiben können und gibt somit einen Teil ihrer Sicherheit preis. Die Schweiz wird mit Schengen für 17 Länder die Visumspflicht wieder einführen müssen, welche heute keine Visumspflicht haben. Damit werden 17 Länder, die für den Schweizer Tourismus wichtig sind, brüskiert. Ab Mitte 2005 können Reisegruppen aus Russland, China und Indien für 35 Euro ein Schengen-Mehrfach-Visum beantragen. Damit können sie auf ihrer Europa-Rundreise beispielsweise in Schengen-Italien einreisen und via Schweiz wieder in ein Schengen-Land weiterreisen. Sie brauchen also kein zweites Schengen-Visum für die erneute Schengen-Einreise. Bereits heute anerkennt die Schweiz für bestimmte Länder das Schengen-Visum (unter anderem Thailand, Taiwan, Arabische Emirate)."

Aus Leserbrief von Walter Brunner, 14. Februar 2005.
http://www.oberhasler.ch/artikel/?cq_*30300608=ivxPU=87988ygw

Die Wahrheit über Schengen/Dublin

2005-02-16T22:13:00.000+01:00

Leserbrief "Die Wahrheit über Schengen/Dublin" erschienen in der Schweizerischen Handelszeitung, Rheintalischen Volkszeitung und im Appenzeller Volksfreund
http://www.cisba.ch/Presse/Wahrheit_Schengen.PDF

«Schengen» bedeutet Verlust der staatlichen Souveränität

2005-02-15T19:27:00.000+01:00

"Die innere Sicherheit wird [ ] internationalisiert. Die Personenkontrollen werden abgeschafft, dafür dürfen ausländische Polizeikräfte ohne Einwilligung der Schweiz polizeiliche Aufgaben in unserem Land vollziehen. Es wäre also denkbar, dass die deutsche oder portugiesische Polizei Kriminelle in der Schweiz verfolgen und verhaften kann.

Was vor einigen Jahren noch undenkbar schien, ist heute politisches Programm: Die Unabhängigkeit der Schweiz wird sukzessive aufgegeben und die direkte Demokratie Schritt für Schritt abgeschafft. Auf allen Gebieten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens lässt sich diese Tendenz mit grosser Deutlichkeit erkennen.
Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen."

..Artikel lesen.
Artikel 6: Zeit-Fragen Nr.6 vom 7.2.2005
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_126a/T06.HTM

Mit Schengen in die EU - oder nicht?

2005-02-15T08:42:00.000+01:00

"«Glauben Sie nicht alles, was von Bern kommt. Bei Schengen geht es nicht um Sicherheit, sondern um die Vorbereitung des EU-Beitritts.» "
"Der Beitritt der Schweiz zu Schengen bleibt umstritten. Am Freitag kreuzten an einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Wildhaus die Nationalräte Hans Fehr (SVP) und Walter Müller (FDP) die Klingen."

..ganzen Artikel lesen
St.Galler Tagblatt
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1008929&ressort=regionen

Grenzenlos kriminell

2005-02-13T19:03:00.000+01:00

"Die organisierte Kriminalität nutzt die Freizügigkeit in der Europäischen Union für ihre Geschäfte, nicht anders als seriöse Geschäftsleute auch."

..weiter
«Die Risiken der Osterweiterung. Was Politiker verschweigen». Das neue Buch von Udo Ulfkotte.
http://www.netzeitung.de/buecher/geschichteundpolitik/277203.html

Widersprüchliche Meldungen der Schweizer Zollbehörden

2005-02-08T17:00:00.000+01:00

Die Schweizer Zollbehörden verbreiten widersprüchliche Meldungen bezüglich Personalabbau, Zunahme der Warenströme und den Folgen des Schengen-Beitritts.
- Nach Schengen-Beitritt dürfen Personen nicht mehr ohne weiteres kontrolliert werden. Darf man jetzt schmuggeln ?
- Anhalten von Personen darf nur auf Verdacht geschehen. Verdacht auf Schmuggel oder Verbrechen ?
- Der grenzüberschreitende Warenverkehr nehme massiv zu. Tatsache.
- Die Sparmassnahmen beim Bund zwängen die Zollverwaltung zehn Prozent des Personals abzubauen. Trotz Zunahme der Waren- und Menschenströme ?
- Die Sicherheit werde aber gewährleistet. Mit weniger Personal ?
- Der Grenzverkehr laufe nicht reibungslos. Es gebe tägliche Staus wegen den zunehmenden Frachtvolumen. Also doch Staus auch ohne Schengen. Und mit Schengen weniger Stau trotz mehr Warenvolumen ?
- In Zukunft werde sich die Lage an der Grenze noch zuspitzen.
- Bei Schengen-Beitritt dürften keine Stellen gestrichen werden.
- Bei Schengen-Beitritt würde sich nur wenig ändern.
- Der Beitritt zu Schengen sei ein "klares Plus für die Sicherheit". Im SIS Computer steht wohl kaum etwas über beabsichtigte Verbrechen. Also wird sich auch hier nichts ändern.

Artikel zum Thema lesen

Neue Luzerner Zeitung. 04.02.2005
Zoll-Personalabbau bereitet mehr Schwierigkeiten als Schengen

http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/NEWS/National/detail.htm?client_request_contentOID=21832

Schengen: Verunsicherung über gespeicherte Informationen

2005-01-29T09:04:00.000+01:00

Die Polizei-Datenbanken (z.B. Polis in der Schweiz) enthalten viele Angaben über unschuldige Bürger. So wurden die mit der Bahn anreisenden Fusballfans des FCB aufgehalten und in der Polizei-Datenbank registriert.
In der EU werden zentrale Schengen-Datenbanken mit lokalen Polizeidatenbanken verknüpft. Mit dem Schengenbeitritt der Schweiz wären demnach auch die GC und FCB Fussball-Fans europaweit auf den Polizecomputern abrufbar.
Die EU-Staaten folgen den Amerikanern und registrieren alles von Telefonanrufen, Internetbenutzung, Teilnahme an Demonstrationen, etc, wie wir im folgenden Rapport lesen können.

"Neue Passgesetze ermöglichen dies- und jenseits des Atlantiks die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Pässen, um Personen anhand von Merkmalen wie Fingerabdrücken oder Gesicht zu identifizieren.

"das neue Schengen-Informationssystem (SIS II), das seit 2002 entwickelt wird, soll bereits biometrische Daten verarbeiten und neue Datenbanken enthalten. Diese werden Daten über „Unruhestifter“ innerhalb von Schengen enthalten, die Reiseverbote für bestimmte Ereignisse erhielten, über Visa von Demonstranten aus Drittstaaten, über Reisesperren und bereits identifizierte Terroristen. SIS II wird Personen- und Objektdaten miteinander verknüpfen und so die europäische Rasterfahndung [ ] ermöglichen."

Zitiert aus: Christiane Schulzki-Haddouti, Qantara.de. Bürgerrechte nach dem 11. September
http://www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-24/i.html

Öffnet das Schengen-Abkommen Tür und Tor für Kriminelle?

2005-01-27T09:17:00.000+01:00

"Wie Schengen die Schweiz wirklich verändern würde. "

FACTS 03/2005. Halt! Wir sind die Schweiz
http://www.facts.ch/dyn/magazin/schweiz/460338.html

Bürger generalverdächtigt. Überwachung durch Schleier- und Rasterfahndung.

2005-01-25T17:47:00.000+01:00

"Vom Regen in die Traufe. Auflistung der vielfältigen Massnahmen zur polizeilichen Kontrolle, Überwachung und Bespitzelung.
Die Schleierfahndung ist der Ersatz für den Wegfall der Grenzkontrollen aufgrund des Schengen-Abkommens 1995 innerhalb der EU.
Deshalb kann die Polizei [ ] mittels der Schleierfahndung jederzeit Personen kontrollieren. Der Bürger wird generalverdächtigt."

http://www.gavagai.de/skandal/HHD0806.htm

Wir verlieren unsere Selbstbestimmung

2005-01-24T20:15:00.000+01:00

"Schengen/Dublin nein, Bilaterale II ja. Unsere Neutralität setzen wir nicht aufs Spiel, EU-Recht übernehmen, kommt schon gar nicht in Frage. Kein einziges EU-Land verlor so viel Eigensubstanz, wie wir verlieren müssten bei einer EU-Zugehörigkeit."

"Ja zu "Schengen/Dublin" heisst Schaden für die Schweiz. Freie Ein- und Ausreise heisst, Jedermann kann ohne Kontrolle zurzeit aus 25 Staaten aus- und einreisen. Verbrecher und Kriminelle benützen diese Gelegenheit und dieses Territorium, wie sie es benötigen und wollen. Die Personenfreizügigkeit bringt uns mehr Arbeitslose und eine noch stärkere, untragbare Belastung unserer Sozialwerke."

...weiter zum kompletten Artikel

Verfasst von Hans Müller, alt Gemeindeschreiber und Journalist, Thal SG
http://www.ch-libre.ch/Schengen_Selbstbestimmung.pdf