11.1.05

Koordinierte Abschottung und Einschränkungen eigener nationaler Souveränitätsrechte

Koordinierte Abschottung. Katina Schubert.

Ausländische Polizei und Schikanen im eigenen Land.

Festung gegen aussen - Polizeistaat im Innern:
"Der Fahndungs- und Flüchtlingsabwehrraum Europa wächst zusammen und perfektioniert sich. Die [ ] tief verankerte Staatssicherheitsphilosophie, derzufolge jede Person grundsätzlich verdächtig ist, wird zum europäischen Standard."
Aufgabe von nationaler Autonomie:
"Das Schengener Abkommen ist ein [EU] Abkommen, das die Zusammenarbeit im Polizeibereich regelt und den Mitgliedsstaaten dabei Einschränkungen eigener nationaler Souveränitätsrechte abverlangt. So ist es den Polizeibeamten der Schengen-Staaten gestattet, die Binnengrenzen des Schengen-Raums zu überschreiten, während sie verdächtige Personen verfolgen."
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_98/03/05a.htm

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