Schengen Beitritt

"Im Juni 1999 erklärte der Bundesrat: «Verhandlungen über Bereiche, die Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen beinhalten, kommen nicht in Frage ...» Mit seiner Unterschrift unter die Bilateralen II am 19. Mai 2004 hat er sie selber zur Makulatur gestempelt. In Tat und Wahrheit will der Bundesrat via Schengen in die EU; Demokratie und eigenständiges Land Schweiz ade. Bundesrätin Calmy-Rey hat diese Hintertürentaktik an ihrer Medienkonferenz vom 24. April 2003 bestätigt mit der Aussage, die bilateralen Abkommen müssten «das Terrain bereiten» für den EU-Beitritt.

Nun hat Herr Bundespräsident (2004) Deiss noch einen draufgesetzt und eine Aktion gegen die Volksrechte gestartet, die es noch nie gegeben hat. Am 17. Dezember 2004 verabschiedeten die Eidgenössischen Räte die Bilateralen Verträge II mit der EU. Normalerweise beginnen diese Fristen erst zehn Tage danach zu laufen, weil sowohl von der Bundeskanzlei, als auch von den Referendumsführern noch viele Vorbereitungsarbeiten zu machen sind. Nun begann die 100-tägige Referendumsfrist am 21. Dezember, also kurz vor Weihnachten in der offensichtlichen Absicht, das Referendum zu verunmöglichen."

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