5.1.05
Schengen/Dublin: Halt der Desinformation!
- "Kantonale Justizdirektoren haben begonnen, über Schengen/Dublin zu „informieren“. Bei näherem Hinsehen handelt es sich teilweise um die bekannte behördliche Propaganda zu Abstimmungsvorlagen. Neu ist, dass die Propagandafeldzüge der Behörden nun bereits beginnen, bevor die Vorlage das Parlament passiert hat. Dieses Vorgehen scheint mir verfassungswidrig zu sein.
Verfassungswidrig sind aber auch die Denkmuster dieser Propaganda. So soll laut dem Thurgauer Polizei- und Justizdirektor Claudius Graf-Schelling/SP das Denken in Grenzen dem Denken in Regionen Platz machen. Man will also den Begriff der Regionen einsetzen, um die Grenzen zu schwächen. Nun besteht jeder Staat aus Grenzen, das ganze Leben zeigt uns laufend Grenzen auf. Die Bundesverfassung kennt den Begriff der Region nicht. Wenn die Kriminalität angeblich grenzenlos sein soll - was wir bestreiten -, ist dafür zu sorgen, dass sie vermehrt Grenzen bekommt. Zu behaupten, die Städte Konstanz und Kreuzlingen würden ohne Schengen/Dublin geteilt, ist barer Unsinn. Die beiden Städte sind von Geschichte, Sprache und politischer Zugehörigkeit seit langem klar getrennt und sollen es auch bleiben, was eine zweckmässige Zusammenarbeit nicht ausschliesst.
Neu will man einen „mobile Grenzkontrollen im Landesinnern“. Plötzlich könnten also Beamte des Grenzwachtkorps vor der Haustüre stehen: „Bitte aufmachen, hier ist der Grenzschutz!“. Der Polizeistaat im Innern würde verstärkt, was nicht im Interesse der Bürger sein kann. Behalten wir also ein wachsames Auge über die behördliche Propaganda der nächsten Wochen und Monaten zu Schengen/Dublin!Dr. Lukas Brühwiler-Frésey
15. Oktober 2004Das ist eine persönliche Stellungnahme des Verfassers, die mit der Haltung der Partei nicht übereinstimmen muss und für welche der Verfasser die alleinige Verantwortung trägt. Trotzdem hält die Partei den Artikel für einen wertvollen Diskussionsbeitrag, weshalb er hier Aufnahme gefunden hat."
http://www.kvp.ch/politikbereiche/aussenpolitik/Leserbrief_LB_Schengen.htm
