Schengen Beitritt

"Ziele von Schengen sind die Verteidigung der "Festung Europa" gegen die Zuwanderung von aussen und die immer perfektere Überwachung und Kontrolle der EU-BürgerInnen innerhalb der Grenzmauern der Festung.-Die Erfahrungen seit der Realisierung des „Schengener Durchführungsabkommens“ von 1999 sind ernüchternd. Die Grenzkontrollen wurden nur zum Teil abgeschafft, Frankreich etwa hält sie gegenüber den Benelux-Staaten weiter aufrecht aus Angst vor der liberalen holländischen Drogenpolitik. Doch rechtsstaatlich viel problematischer sind die „Schleierfahndungen“, - präventive verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Inhaftierungen - mit denen verschiedene Länder, an vorderster Stelle Deutschland, die früheren Grenzkontrollen in technisch perfektionierter Form wiedereingeführt haben."

// Eingesandt von Chlibre @ 22:40 Permalink