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4.6.05

Schengen - weniger Sicherheit, weniger Souveränität, weniger Demokratie, weniger Schweiz

Schengen - weniger Sicherheit, weniger Souveränität, weniger Demokratie, weniger Schweiz.
"Die Schweiz muss den gesamten EU-Vertrag übernehmen und darf über die Weiterentwicklung dieses Vertragswerks nicht mitbestimmen, weder auf der Ebene gleichberechtigter Verhandlungspartner, noch hat der Stimmbürger das Recht, über die weitere Entwicklung abzustimmen.

Die Schweiz hat nur eine Ultima ratio, den gesamten Vertrag zu künden und wieder auszusteigen. Doch wer glaubt daran, dass unser Bundesrat und unser Parlament dies anstreben würden? Es ist höchst unwahrscheinlich, denn sonst müssten sie bereits heute nein zu diesem Vertragswerk sagen, das so viele Nachteile für die Schweizer Bevölkerung bringt. Wegen dieser theoretischen Ausstiegsmöglichkeit spricht Bundesrat Deiss immer davon, dass die Schweiz gar keinem Abkommen beitrete, sondern dass das ganze nur ein Assoziationsvertrag sei. Wortklauberei. Wir übernehmen EU-Recht, solange wie die Schweiz assoziiert ist."
...Artikel lesen
Zeit-Fragen Nr.22, 30.5..2005. Schengen - weniger Sicherheit, weniger Souveränität, weniger Demokratie, weniger Schweiz
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_130a/T03.HTM

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28.5.05

EU Geheimdienste und Polizeidatenbanken: Grosser Bruder EU

"Tritt die Schweiz dem Schengen/Dublin-Abkommen bei, droht auch ihren Bürgern die Registrierung in der neuen, erweiterten Datenbank.
Randalierenden Fussballfans stehen harte Zeiten bevor. Schon im Jahr 2007 werden Hooligans in der grössten europäischen Datenbank aller Zeiten gespeichert sein, dem Schengener Informationssystem II, kurz SIS II.
Die Schweiz kauft mit diesem Informationssystem die Katze im Sack. Denn die hiesigen Politiker und Datenschützer hüllen sich in Schweigen."
...Artikel lesen
FACTS: Grosser Bruder EU
http://www.facts.ch/dyn/magazin/schweiz/502011.html

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Dürfen Bundesräte lügen ?

Lesen Sie in www.polizei-gegen-schengen.ch:
"· Der in der Schweiz abgewiesene und dann verhaftete Asylbewerber war nur unter dem Namen Kamel SAADI bekannt und aktenkundig, geb. 25.10.73 in Gaza, Palästinenser.
· Kamel SAADI war im Schengen Informations-System NIE verzeichnet. Damit wäre er - auch bei vollem SIS-Zugriff - nicht erkannt worden."

"Wenn ein Bundesrat wissentlich und vorsätzlich eine unwahre Aussage macht, dann heisst das etwa...
...es sind Missverständnisse entstanden...
...die Darstellung der Frau Bundesrätin war nicht in allen Teilen sachgerecht...
...es ist leider zu Fehlinterpretationen gekommen...
Pressesprecher lernen, wie man eine eindeutige Lüge nett bemäntelt. Und wenn Du Dich politisch äussern willst, musst Du das auch lernen."

"Die edlere Kunst als die plumpe Lüge ist die Kunst der Schönrederei. Die beherrschen die meisten Bundesräte schon ganz brauchbar, aber der Meister dieser Kunst ist sicher der blässliche Josef Deiss, der in FACTS gerade als „notorischer Schönredner“ gefeiert wurde. Seine grösste Leistung ist es sicher, die Grenzöffnung für alle Drogenschieber, Menschenhändler und schwarzafrikanischen Schlepperbanden als Gewinn für die innere Sicherheit darzustellen. Jeder gesunde Menschenverstand wehrt sich gegen solchen Unsinn. Die Schweizer Regierung ist die einzige Regierung in Europa, die Schengen als Sicherheitsprojekt darstellt."
...ganzen Text lesen
Verein POLIZEI GEGEN SCHENGEN - GRENZWÄCHTER GEGEN SCHENGEN.
http://www.polizei-gegen-schengen.ch/d/infos_widersprueche.php

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Das trojanische Pferd in Luzern

Mit dem Pferd wird gegen die Schengen-Vorlage geworben. Das attraktive Pferd schleust Ungewollte ein.
"Das 7,7 Meter hohe und 6 Meter lange sowie 5 Tonnen schwere hölzerne Pferd wird am Samstag mit Tiefganglastwagen vor der Jesuitenkirche abgeladen."
...Artikel
Trojanisches Pferd der SVP darf doch in Luzern Halt machen.
http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/NEWS/Regional/lu/detail.htm?client_request_contentOID=34678

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26.5.05

Grenzkontrollen werden verboten!

Die wichtigsten Fakten zu Schengen auf einen Blick:
Laut Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ändert sich an der Grenze nichts und Personenkontrollen seien nach wie vor erlaubt.
Das stimmt eindeutig nicht.
Wir zitieren aus dem Schengen-Vertrag:

S. 20, Art. 2 Abs. 1
"Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden."

S. 159, Abs. 1.1
"Den zuständigen Grenzbehörden ist es damit verwehrt, überhaupt noch Binnengrenzkontrollen vorzunehmen, (...) Umgekehrt bedeutet dies, dass für alle Reisenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Befreiung von jeglicher grenzpolizeilicher Kontrolle aus Anlass des Grenzübertritts sowie vom Zwang zur Benutzung zugelassener Grenzübergänge besteht."

...lesen Sie die komplette Abhandlung von K.Steffen

http://www.young4fun.ch/schengen/

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