Schengen Beitritt

"Die Schweiz muss den gesamten EU-Vertrag übernehmen und darf über die Weiterentwicklung dieses Vertragswerks nicht mitbestimmen, weder auf der Ebene gleichberechtigter Verhandlungspartner, noch hat der Stimmbürger das Recht, über die weitere Entwicklung abzustimmen.

Die Schweiz hat nur eine Ultima ratio, den gesamten Vertrag zu künden und wieder auszusteigen. Doch wer glaubt daran, dass unser Bundesrat und unser Parlament dies anstreben würden? Es ist höchst unwahrscheinlich, denn sonst müssten sie bereits heute nein zu diesem Vertragswerk sagen, das so viele Nachteile für die Schweizer Bevölkerung bringt. Wegen dieser theoretischen Ausstiegsmöglichkeit spricht Bundesrat Deiss immer davon, dass die Schweiz gar keinem Abkommen beitrete, sondern dass das ganze nur ein Assoziationsvertrag sei. Wortklauberei. Wir übernehmen EU-Recht, solange wie die Schweiz assoziiert ist."
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// Eingesandt von Chlibre @ 10:37 Permalink