3.1.05

Schengen: Vorstufe zum EU-Beitritt!

"Mit dem im Luxemburger Weinbauerndorf Schengen abgeschlossenen Übereinkommen soll in der EU der gemeinsame „Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ geschaffen werden. Die Personenkontrollen an den Binnengrenzen werden abgeschafft. Dafür wird die EU-Aussengrenze angeblich stärker bewacht.

Im Unterschied zum EWR (1992) betrifft Schengen unsere ganze nationale Sicherheitspolitik, die künftig durch die EU bestimmt würde. Schengen geht zum Teil sogar weiter als ein EU-Beitritt. So sind beispielsweise Grossbritannien und Irland Mitglied der EU, nicht aber von Schengen, weil sie ihre Sicherheit nicht an EU-Brüssel delegieren wollen.

Der Bundesrat behauptet, der Schengen-Beitritt sei aus Sicherheitsgründen nötig. In Tat und Wahrheit will er über Schengen, das heisst über ein "Europa ohne Grenzen", in die EU. So wird das Volk angelogen. Die EU hat den Schengen-Beitritt von der Schweiz nie gefordert. Aber der Bundesrat will durch die Schengener „Hintertür“ den EU-Beitritt vorantreiben. Bundesrätin Calmy-Rey hat dies an ihrer Pressekonferenz vom 24.4.03 bestätigt mit der Aussage, die bilateralen Abkommen dienten dazu, „das Terrain (zu) bereiten“ für den raschen EU-Beitritt."
http://www.innerschweizer-anzeiger.ch/archivrubanz.php?i=3&dateiname=archiv/2004/0617/rubr3r.txt



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