11.1.05

Fehlende demokratische Kontrolle der Schengen-Aktivitäten

PRIMA - Privacy Magazine: "Neue Datenbanken / In Straßburg rüsten die Staaten des Schengener Abkommens ihren zentralen Polizeicomputer hoch.
"SIS-Kritiker wie die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch sehen allerdings nicht im Missbrauch, sondern im Gebrauch der Daten das Hauptproblem. Sie bemängeln die fehlende demokratische Kontrolle der Schengen-Aktivitäten, die auf EU-Ebene noch weniger als auf nationalstaatlicher Ebene gegeben sei. ...
Wenn Wirklichkeit würde, was an Vorschlägen unter den Sicherheitsbeamten kursiert, wäre die europaweite Rasterfahndung perfekt. Danach sollen in das SIS-System zusätzliche Identifikationdaten wie Fotografien, Fingerabdrücke und biometrische Daten wie DNA-Profile eingefügt werden"
http://www.datenschutz-berlin.de/prima/02/08/29.htm


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