17.2.05

Schengen - Grosser Schritt Richtung Europa

Tatsache ist, dass die Schweiz mit dem Schengen-Beitritt mehr verliert als gewinnt. Es gibt um unsere Preisgebung von Selbstbestimmung und Autonomie gegen den Zugang zu EU-Fichendaten. Wollen wir wirklich, dass wir EU-Recht übernehmen müssen und dass ausländische Polizei in der Schweiz wirken darf ? Der Schengen-Beitritt ist eine Vorstufe zum Voll-Beitritt. Deshalb sollte NEIN gestimmt werden.
Zitiert aus Zürichsee Zeitung:
"Anders als die Bilateralen I, die reine Wirtschaftsverträge sind, haben die Bilateralen II auch eine staatspolitische Dimension."
"Wenn der Schengener Acquis (Rechtsbestand) sich weiterentwickelt, so kann die Schweiz zwar mitreden, aber nicht mitbestimmen."
"Die Schweiz muss daher erstmals sich entwickelndes EU-Recht automatisch – unter Vorbehalt der Volksrechte sowie des Opting-out – übernehmen und somit in gewissem Sinn Souveränität abgeben."
...Artikel lesen
Zürichsee Zeitungen, 5. Februar 2005, Grosser Schritt Richtung Europa
Raphael Briner über das bilaterale Abkommen Schengen/Dublin mit der EU
http://www.zsz.ch/interviews/interview_detail.cfm?vID=5


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