12.5.05
Die wichtigsten Gründe gegen den EU-Schengen-Beitritt
- Durch die Abschaffung der Personenkontrolle an den Grenzen wird die Schweiz unsicherer
- Durch "Schleierfahndungen" und vermehrte Personen-Kontrollen im ganzen Land wird der Bürger schikaniert
- Ausländischer Polizei wird Zutritt und Tätigkeit in der Schweiz erlaubt
- Es bestehen Unklarheiten bezüglich des Europäischen Haftbefehls, Auslieferungs-Verfahren, EU-weiter Strafverfolgung, etc
- Die Schweiz muss sich auf die EU-Staaten in der Vergabe von Einreise-Visa verlassen und ist dadurch Missbräuchen ausgesetzt (Deutsche Schengen-Visa Skandal)
- Die EU Polizei-Compter Dateien sind kein wirksamer Schutz gegen Verbrechen
- Die Erfassung von Personendaten in zentralen Datenbanken ist datenschützerisch untragbar (Fichen, Schnüffelstaat)
- Die Schweiz unterwirft sich dem EU-Schengenrecht im Polizei- und Justizwesen und hat keinen Einfluss auf die Gesetzgebung. Das ist eine Aufgabe der Selbstbestimmungsrechte.
- Der EU-Schengen-Beitritt wird vom Bundesrat als Schritt zum EU-Vollbeitritt gesehen.
- Durch "Schleierfahndungen" und vermehrte Personen-Kontrollen im ganzen Land wird der Bürger schikaniert
- Ausländischer Polizei wird Zutritt und Tätigkeit in der Schweiz erlaubt
- Es bestehen Unklarheiten bezüglich des Europäischen Haftbefehls, Auslieferungs-Verfahren, EU-weiter Strafverfolgung, etc
- Die Schweiz muss sich auf die EU-Staaten in der Vergabe von Einreise-Visa verlassen und ist dadurch Missbräuchen ausgesetzt (Deutsche Schengen-Visa Skandal)
- Die EU Polizei-Compter Dateien sind kein wirksamer Schutz gegen Verbrechen
- Die Erfassung von Personendaten in zentralen Datenbanken ist datenschützerisch untragbar (Fichen, Schnüffelstaat)
- Die Schweiz unterwirft sich dem EU-Schengenrecht im Polizei- und Justizwesen und hat keinen Einfluss auf die Gesetzgebung. Das ist eine Aufgabe der Selbstbestimmungsrechte.
- Der EU-Schengen-Beitritt wird vom Bundesrat als Schritt zum EU-Vollbeitritt gesehen.
