12.5.05

Nein zu Schengen

Die Gegnerschaft gegen den EU-Schengen-Beitritt wächst und die Empfehlungen, am 5. Juni Nein zu stimmen, nehmen zu. Auch an Auftritten der Regierungsvertreter wird der Propaganda vermehrt widersprochen. Die Argumente für das Nein überzeugen.
"Und der sagt uns, dass unsere Nachbarländer, wenn die Welt durch Grenzöffnung sicherer würde, heute weit sicherer sein müssten als die Schweiz."
"Strategisches Ziel" - EU-Beitritt. Seit bald fünfzehn Jahren ist der EU-Beitritt das allem übergeordnete Ziel des Bundesrats. In all seinen Stellungnahmen und Berichten wiederholt die Landesregierung - die beiden SVP-Bundesräte ausdrücklich ausgenommen - fast gebetsmühlenartig das "strategische Ziel" des EU-Beitrittes. "
"Das Abkommen ist ein Diktat Brüssels. Denn der Schweiz bleibt nichts anderes, als sich dem geltenden Schengen-Regime uneingeschränkt zu unterziehen."
Schweizerzeit, Nr. 10, 6. Mai 2005, Nein zu Schengen. http://www.schweizerzeit.ch/1005/schengen.htm

"Was sich zuvor im Applaus und in Zwischenrufen angedeutet hatte, wurde bei den Fragen deutlich: Die Schengen-Befürworter hatten einen schweren Stand, im Publikum herrschte viel Skepsis gegenüber der Abstimmungsvorlage."
"Die Erfolgsquote des SIS sei äusserst bescheiden. Mit einem Ja am 5. Juni wachse zudem der Druck, im September der Personenfreizügigkeit zuzustimmen, die einen Verlust von Arbeitsplätzen bringe."
"..für die EU gehe es bei Schengen nicht um Sicherheit, sondern um freies Reisen."
NZZ 12.5.2005. Schwerer Stand für Schengen-Befürworter. Gut besuchtes Podium mit Bundesrat Deiss in Rüschlikon.
http://www.nzz.ch/2005/05/12/zh/articleCT6NM.html

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