23.2.05

Kränkelnde FDP verbietet Meinungsfreiheit

Die kränkelnde FDP kann es sich nicht mehr leisten, dass von der Parteilinie abweichende Meinungen vertreten werden.
In der NZZ wird dieser Tatbestand beschrieben:
"Dabei hielt sie [die FDP-Geschäftsleitung] unter anderem fest, dass die Geschäftsleitungsmitglieder eine Loyalitätspflicht gegenüber der Partei haben."
"Als Loyalitätsregel gelte, dass Geschäftsleitungsmitglieder nicht in Präsidien von Komitees Einsitz nehmen dürften, die gegen FDP-Parolen kämpften,"
"Ein «Wirtschaftskomitee» bekämpft das Schengen-Abkommen mit der EU. Zu den Mitgliedern zählt auch der FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger."
"
Dem Wirtschaftskomitee «Personenfreizügigkeit JA - Schengen NEIN» gehören neben Leutenegger laut einem Communiqué vom Sonntag acht weitere Persönlichkeiten aus Wirtschaftskreisen an. Unter ihnen sind Volkswirtschaftsprofessor Franz Jaeger und der Industrielle und SVP-Nationalrat Peter Spuhler."
20. Februar 2005, NZZ Online
Leutenegger erneut auf Konfrontationskurs
http://www.nzz.ch/2005/02/20/il/newzzE5FHC0VR-12.html
http://www.nzz.ch/2005/02/20/il/newzzE5FHC0VR-12.print.html

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