Schengen Beitritt

"Daß Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nicht nur Telefone und Handys, sondern auch Videokameras, Emails, Internetfiles, Satellitentelefone und Prepaid-Cards für Überwachung und Abhörmaßnahmen nutzen wollen, ist längst bekannt.

Im ersten Teil [ ] beschäftigt sich Mathiesen, Professor für Rechtssoziologie an der Universität von Oslo, mit dem SIS (Schengen-Informationssystem) und mit der weniger bekannten Unterorganisation Sirene (Supplément d'Information Requis à l'Entrée), wo nicht nur standardisierte Informationen gesammelt, sondern auch zusätzlich Daten zum Abruf bereitgestellt werden, um den bilateralen und multilateralen Austausch zu erleichtern. Das Sirene-System formalisiert und legitimiert den Informationsaustausch sogenannter “weicher” Daten zwischen den Polizeibehörden in den verschiedenen Staaten. Obwohl das umfassende Handbuch geheimgehalten wird, sickerten Teile davon an die Öffentlichkeit.

“Europol ohne Grenzen”[ist das] Kapitel, in dem [der Autor] die schleichende Erweiterung der Kompetenzen aufzeigt: von der Rauschgiftfahndung bis zum Sammeln von Daten nicht nur über Straftäter und Verdächtige, sondern auch über potentielle Täter, tatsächliche oder mögliche Zeugen, Opfer und eventuelle zukünftige Opfer, sowie über “Risikogruppen”, die Kontakt zu Kriminellen haben könnten. Wer kann bei diesen Vorgaben noch mit gutem Gewissen von der Überwachung ausgeklammert werden?"