27.2.05
Missbrauch von Schengen-Visa
Verstösse von EU-Ländern in der Vergabe von Schengen-Visa waren seit bald 5 Jahren an der Tagesordnung. Die Schengen-Abkommen lassen offenbar verschiedene Umsetzungen des Gesetzes zu. So habe Deutschland für Ukrainer und auch für Chinesen Visa-Erleichterungen erlassen. Das Schengen-Abkommen und die Visa-Austeilpraxis geben zu denken, wenn es die Länder ermächtigt, Millionen von Schwarzarbeiter einreisen zu lassen. Es ist vor allem bedenklich, dass diese Vergaben nach Aussagen von Schily und anderen 'sogenannten Verantwortlichen" gesetzlich waren und dass Missbrauch bestritten wird.
http://www.swr.de/nachrichten/ts/oid4079526_mod1.html
http://www.swr.de/nachrichten:Quelle: tagesschau.de
Der "Kölner Stadtanzeiger" berichtete, auch in andern Ländern habe es in größerem Umfang Visa-Missbrauch gegeben. "Probleme hat es auch in anderen Staaten gegeben, etwa in Italien, Spanien und Holland", wurde Matzka zitiert. "Es gibt in der Visa-Politik immer Probleme, schon aufgrund der großen Zahlen".
"Innerhalb weniger Wochen habe Deutschland in China "mehr als 15.000 Visa in diesem Verfahren erteilt", heißt es laut "Welt" in Chrobogs Brief weiter."
""Die Umsetzung der Schengen-Regeln ist Sache der Mitgliedstaaten", sagte Roscam. Allerdings müssten deren Vorschriften natürlich dem EU-Gesetz entsprechen. Die Prüfung sei allerdings zeitaufwändig, fügte Frattinis Sprecher hinzu. Die einschlägigen EU-Gesetze seien 300 Seiten stark und zuletzt im Oktober 2004 geändert worden."
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http://www.swr.de/nachrichten/ts/oid4079526_mod1.html
