Schengen Beitritt

"Ein Hauptargument der verschiedenen Referendumskomitees gegen die Assoziierung an das Abkommen von Schengen ist der Souveränitätsverlust der Schweiz durch die Übernahme von über 500 Seiten fremden Rechts (Schengen-Besitzstand).
Noch 1999 hat der Bundesrat aus diesem Grund einen Beitritt zu Schengen abgelehnt, weil dabei «Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich seien».

Das Schweizervolk als höchster Gesetzgeber wird abserviert.

* Die Rechtsetzung selbst «ist den zuständigen Organen der Europäischen Union vorbehalten». (Art. 7 Ziff. 1) Die Schweiz wird von Rechtsänderungen «notifiziert» (benachrichtigt).
* «Die Schweiz», also der Bundesrat (oder das Parlament?) «entscheidet, ob sie deren Inhalt akzeptiert und ihre innerstaatliche Rechtssetzung umsetzt». (Art. 7 Ziff. 2a)

Diese Bestimmung verstösst gegen die Bundesverfassung: Es liegt weder in der Kompetenz des Bundesrates noch der Bundesversammlung zu entscheiden, ob sie auch nur eine einzige EU-Rechtsbestimmung in Schweizer Rechtssetzung umsetzen wollen. Die Verfassungs- und Gesetzgebungskompetenz liegt nämlich in der direktdemokratischen Schweiz beim Volk."

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// Eingesandt von Chlibre @ 17:56 Permalink