15.3.05
Rütteln an Schengen
Der EU Schengen-Visa Skandal sollte den Schweizer Stimmbürgern zu denken geben. Das ganze Schengen System ist anfällig auf Missbrauch und ist einerseits abhängig von der Gesetzesauslegung und Willkür der EU-Länder und andrerseits auf den Automatismus der SIS-Schnüffeldatenbanken. Wenn die Schweiz nicht mehr selbst bestimmen kann, wer einreisen darf, ist das Abgabe von souveränen Rechten, ja ein Verzicht auf Hoheitsrechte. Die Übernahme von EU-Recht ohne Mitbestimmungsrecht ist eine Unterwerfung und faktisch ein EU-Beitritt.
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"Der deutsche Visa-Skandal habe die Schwächen von Schengen ans Licht gebracht, ist die SVP überzeugt. Der Bundesrat sieht dagegen keinen Grund zu handeln.St.Galler Tagblatt, 15.3.2005, Kein Rütteln an Schengen.
Die Volksabstimmung über die Assoziierung mit Schengen/Dublin findet bereits im Juni statt. Um sie nicht aufs Spiel zu setzen - so die Vermutung des Toggenburger SVP-Nationalrats - wird der deutsche Visa-Skandal in der Schweiz heruntergespielt."
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