2.3.05
Unklarheiten beim Schengen-Dossier, Radio DRS1
Hören Sie den Radio-Beitrag zum Schengen-Dossier. Es kann Probleme geben, falls das Volk in einem Kanton dieser Änderung nicht zustimmen wird, weil Kantone bei der Annahme gefordert werden, die kantonalen Gesetze zu ändern/anzupassen und dazu wegen der bestehenden kantonalen Polizeihoheit die Zustimmung des Volkes in kantonalen Abstimmungen benötigen. Es ist wahrscheinlich, dass mindestens ein Kanton den Schengen-Beitritt ablehnt.
http://www.cisba.ch/Presse/schengen.mp3
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mp3 Audio Radio DRS1, 2.3.2005.Unklarheiten bei Schengen/Dublin, Rendez-vous vom 02.03.2005 auf Radio DRS1Hören
"Kantone müssen sich auf Schengen einstellen.
Am 5. Juni stimmt das Schweizervolk über den Beitritt zum Schengen-Abkommen ab, das unter anderem den Grenzübertritt in Europa neu regelt. Was bisher nicht bekannt war: Auch die Kantone müssen bei einer Annahme von Schengen ihre Gesetze angleichen. Überraschenderweise ist das Problem bei den Kantonen nicht gelöst."
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