5.4.05
ZUERST KOMMT SCHENGEN, DANN BRÜSSEL!
Für den Bundesrat ist der Schengen-Beitritt einer der Schritte, die schlussendlich in die EU führen sollen. Nachdem das Schweizer Volk in EU-Abstimmungen schon mehrmals Nein stimmte, will die Regierung am strategischen Ziel des EU-Beitritts festhalten und in Raten dahin gelangen.
Folgendes Zitat aus dem Artikel "Zuerst kommt Schengen, dann Brüssel !" von Herr Nationalrat Walter Wobmann:
von Walter Wobmann, Nationalrat, Gretzenbach (SO)
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/SVPjaSchengen.pdf
Folgendes Zitat aus dem Artikel "Zuerst kommt Schengen, dann Brüssel !" von Herr Nationalrat Walter Wobmann:
"Eigentlich müsste man glauben, die EU-Beitritts-Frage sei vom Tisch und die schweizerische Europapolitik würde sich gegenwärtig darauf konzentrieren, Erfahrungen mit dem ersten bilateralen Vertragswerk zu sammeln. Doch weit gefehlt. Die Bilateralen Verträge I standen noch nicht einmal in Kraft, hat der Bundesrat bereits neue Verhandlungen mit der EU aufgenommen. Das Interessante daran war, dass von Seiten der EU lediglich Interesse angemeldet wurde, über eine Zinsbesteuerung und über Betrugsbekämpfung zu verhandeln. Alle anderen Verträge der Bilateralen II wurden somit von der Schweiz gewünscht. Doch von wem? Die Wirtschaft brauchte ja nichts mehr."ZUERST KOMMT SCHENGEN, DANN BRÜSSEL!
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von Walter Wobmann, Nationalrat, Gretzenbach (SO)
http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/SVPjaSchengen.pdf
