26.3.05
Schmuggel und Verbrechertourismus werden zunehmen.
Als einen "Schritt in Richtung Brüssel" beschreibt das Galler Tagblatt den Schengen-Beitritt der Schweiz. Die Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 wird zeigen, ob die Schweiz Freiheit und Selbstbestimmung aufgeben wird. Ein NEIN zum Anschluss wäre Logik der Geschichte.
Das St.Galler Tagblatt weist einerseits auf die Bedeutung dieser Abstimmung hin, aber andrerseits verharmlost einige tiefergreifende Konsequenzen.
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1023993&ressort=inland#
Das St.Galler Tagblatt weist einerseits auf die Bedeutung dieser Abstimmung hin, aber andrerseits verharmlost einige tiefergreifende Konsequenzen.
St.Galler Tagblatt:Das stimmt nicht. Es wird schon jetzt relativ wenig kontrolliert. Von Abbau keine Rede. Es werden Kontrollen weiterhin nötig sein, wenn die Schweiz nicht gänzlich auf Zolleinnahmen verzichten will. Durch den Beitritt der Schweiz wird sich an den bestehenden Kontrollen an den EU-Aussengrenzen nichts ändern (kein Extra-Ausbau, ausser in unseren Fluhäfen); auf bestehende und zukünftige EU-Schengen-Gesetzgebeung hat die Schweiz keinen Einfluss.
"Die Abstimmung vom 5. Juni markiert eine europapolitische Weichenstellung. Die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden, ob sie sich in einem Bereich nationaler Souveränität aktiv an der europäischen Zusammenarbeit beteiligen wollen."
"Schengen bedeutet den Abbau der Kontrollen an den Schweizer Grenzen und den Ausbau der Kontrollen an den gemeinsamen Aussengrenzen."
St.Galler Tagblatt:Das stimmt nicht. Wenn die Schweiz nicht auf Zolleinnahmen verzichten will, müssen die Kontrollen weiterhin durchgeführt werden. Aber wie, wenn das Schengen-Gesetz der EU Grenzkontrollen verbietet ? Es wird deshalb Kontrollen im Hinterland geben. Schmuggel und der Verbrechertourismus werden zunehmen.
"Für die Schweizerinnen und Schweizer würde der Beitritt im Alltag nur wenige Änderungen bringen."
St.Galler Tagblatt:St.Galler Tagblatt, 26.3.2005, Steffen Klatt/Brüssel, Ein Schritt in Richtung Brüssel.
"Wenn der Schengen-Beitritt am 5. Juni abgelehnt wird, dann hat das formell keine weiteren Folgen. Die andern bilateralen Abkommen könnten dennoch in Kraft treten."
http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=1023993&ressort=inland#
