24.3.05
Chaotischer Entscheidungsprozess in Sachen Schweizer Schengen-Beitritt
Wie kann sowas geschehen, dass derart tiefgreifende Veränderungen wie der Schengen-Beitritt von den eidgenössischen Räten beschlossen werden, ohne dass über alle Konsequenzen gründlich nachgedacht worden ist.
Da taucht plötzlich das "Problem" auf, dass die Kantone ihre Verfassungen anpassen müssen, und das geht bekanntlich in unserer direkten Demokratie nicht ohne zusätzliche kantonale Volksabstimmungen.
Nun dämmert es auch einigen Parlamentariern, dass auch das schweizerische Sicherheitskonzept überarbeitet werden muss. Wie das Sicherheitskonzept aussehen soll, weiss noch niemand, und trotzdem soll schon im Juni abgestimmt werden. Dieses Datum ist eigentlich zu früh, um im Volk eine angemessene Diskussion zu erlauben.
http://www.ilpaese.ch/default.asp?titolo=Wie+soll+ich+wissen+was+ich+denke%2C+bevor+ich+
h%F6re%2C+was+ich+gesagt+habe&sezione=
Deutsche+Seite&articoloid=1475
Da taucht plötzlich das "Problem" auf, dass die Kantone ihre Verfassungen anpassen müssen, und das geht bekanntlich in unserer direkten Demokratie nicht ohne zusätzliche kantonale Volksabstimmungen.
Nun dämmert es auch einigen Parlamentariern, dass auch das schweizerische Sicherheitskonzept überarbeitet werden muss. Wie das Sicherheitskonzept aussehen soll, weiss noch niemand, und trotzdem soll schon im Juni abgestimmt werden. Dieses Datum ist eigentlich zu früh, um im Volk eine angemessene Diskussion zu erlauben.
"Die Parlamentarier haben - man kann’s kaum glauben - JA zum Schengen/Dubliner Justiz- und Polizeiabkommen gesagt, ohne das damit zusammenhängende schweizerische Sicherheitskonzept zu kennen.Il paese, edizione del 18/03/2005. Wie soll ich wissen was ich denke, bevor ich höre, was ich gesagt habe
Das parlamentarisch verlangte Sicherheitskonzept soll bis Ende 2005 vorliegen. Aber bereits lange vorher, nämlich bereits im Juni, soll das Schweizer Volk über Schengen/Dublin abstimmen - -."
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