17.3.05
Halbwahrheiten in Sachen Schengen-Beitritt
Schengen-EU Befürworter organisieren "Informationsabende" in Gemeinden, an denen Referenten halbe Wahrheiten auftischen. Die Zeitung "Neues Bülacher Tagblatt" berichtet von einem Informationsabend der SKO (Schweizerische Kader-Organisation) zum «Schengen/Dublin»-Abkommen in Glattfelden. Der Bericht lässt vermuten, dass vollständige Informationen und vor allem eine kritische Auseinandersetzung nicht geboten wurden.
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Bülacher Nachrichten, 17.3.2005, Muss mit «dicker Post» aus Brüssel gerechnet werden?
http://www.buelacher.ch/module/newspaper/npView/npArticle.asp?n1=1&n2=20&n3=&n4=&n5=&id=4519
"Der Zoll an der Schweizer Grenze würde bei einer Annahme von Schengen/Dublin weiterhin bestehen bleiben."Das ist war, weil die Schweiz keine Zollunion mit der EU hat. Jedoch, das Schengen Abkommen sieht vor, dass keine Personenkontrollen an der Grenze mehr durchgeführt werden dürfen. Wie will der Zoll da noch Schmuggler kontrollieren, wenn Personen nicht angehalten werden dürfen ? Es gibt dann eben die mobilen Kontrollen nach dem Grenzübertritt. Daraus werden dann willkürliche Polizeischikanen mit Verfolgung bis an die Haustüren.
"Daneben sieht das Abkommen eine bessere Rechtshilfe, eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden, eine gemeinsame Visumspolitik und Massnahmen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs vor."Das ist verharmlost dargestellt und ist so ausgedrückt falsch. Das geht alles viel tiefer: Rechtshilfe heisst Verlinkung der Schweizer Polizeischnüffeldateien mit den EU SIS-Dateien. Es gibt keine gemeinsame Visumspolitik, sondern die Schweiz anerkennt mit dem Schengen-Anschluss alle von EU-Ländern ausgestellten Visa. Sie muss schlicht die EU-Gesetze übernehmen. Dass wir damit nicht mehr selber bestimmen, wer einreisen darf, sowie der mögliche Visa-Missbrauch, wurden nicht erwähnt. Das Waffengesetz der EU muss voll und ganz übernommen werden. Bei der Gesetzgebung hat die Schweiz keine Mitsprache, sondern muss jede Änderung akzeptieren.
"Da die systematischen Personenkontrollen an den Innengrenzen im Schengen-Raum aufgehoben würden, sehe das Abkommen eine stärkere Kontrolle an der Aussengrenze vor."Das stimmt so nicht. Der EU-Schengenraum und die Verlagerung der Kontrollen an die EU-Aussengrenze bestehen schon über ein Jahrzehnt. Mit dem Beitritt werden wir Schweizer den Kontrollen an den EU-Aussengrenzen und in den internationalen EU-Flughäfen vertrauen müssen. Wir überlassen damit diese Kontroll- und Sicherheitsmassnahmen andern Staaten (Verlust von Hoheitrechten und Sicherheit).
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Bülacher Nachrichten, 17.3.2005, Muss mit «dicker Post» aus Brüssel gerechnet werden?
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