1.4.05

EU-Datenschützer warnt vor Schengen-Visa-Missbrauch

Die EU hat den Datenschutz nicht sicher geregelt. Im Schengen-Vertrag bestehen Lücken und grosse Spielräume zum Missbrauch.
Handelsblatt, 31.3.2005:
"Vor einem Missbrauch der europäischen Visa- und Asyldateien hat der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx gewarnt. Der Chef der neuen EU-Behörde wandte sich damit gegen Bestrebungen mancher Mitgliedstaaten, die Angaben über Flüchtlinge und Einreisende aus Drittländern auch für allgemeine Fahndungszwecke der Polizei zu verwenden.
„Die Gefahr besteht darin, dass man dies öffnet für andere Zwecke und dass man dann dieses kleine Loch immer weiter öffnet“, sagte Hustinx am Donnerstag in Brüssel bei der Vorlage des ersten Jahresberichts der Datenschutz-Aufsicht."
..Artikel lesen.
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/bp_artikel/docid/
879167/STRUCID/200013/PAGEID/200051/index.html

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