Schengen Beitritt

"Die Union wirft der Regierung und vor allem Fischer vor, mit einer Lockerung der Visa-Politik seit 1999 vor allem an der Botschaft in Kiew ein Einfallstor für Schleuser, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution geschaffen zu haben. Unter anderem waren die Auslandsvertretungen am 3. März 2000 im so genannten Volmer-Erlass angewiesen worden, bei der Visa-Prüfung im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Fischer hat inzwischen auch eigene Fehler eingeräumt. Mit der Visa-Affäre beschäftigt sich auf Initiative der Union ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Die Grünen-Politikerin habe im März 2004 verneint, dass das Kanzleramt in den Konflikt zwischen Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily über den Volmer-Erlass eingegriffen habe, sagten am Mittwoch die CSU-Abgeordneten Stephan Mayer und Matthias Sehling. Müller habe damit eindeutig das Parlament belogen."
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// Eingesandt von Chlibre @ 23:20 Permalink